OLG Frankfurt a.M.: Einmalige Präsentation eines Architektenplanes vor Kaufinteressenten keine Urheberrechtsverletzung
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden, dass durch die einmalige Präsentation eines Architektenplanes gegenüber Kaufinteressenten durch den auftraggebenden Bauträger keine urheberrechtlichen Verwertungsrechte des Architekten verletzt werden.
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GEMA: Fernsehgeräte in Hotels ohne Verteileranlage
Das AG Charlottenburg hat in einem von uns auf Beklagtenseite geführten Klageverfahren mit Urteil vom 19.12.2013 entschieden, dass das bloße Aufstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern ohne Weiterleitung der Sendesignale über eine Hotelverteileranlage keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe durch den Hotelbetreiber darstellt und wies die Klage der GEMA ab. Diese hatte sowohl Gebühren im eigenen Namen als auch im Namen der GVL, der VG Wort und der VG Media eingeklagt.
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LG München: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube rechtswidrig
Das LG München hat am 25.02.2014 sein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung der sog. GEMA-Sperrtafeln verkündet. Danach sind die Sperrtafeln auf YouTube illegale Anschwärzung und Herabwürdigung.
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LG Berlin: Werbung mit Firmenlogo als Referenz kann zulässig sein
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 3.12.2013 entschieden, dass eine beauftragte Grafikagentur ihre für den Auftraggeber erbrachten Grafikarbeiten (hier Firmenlogo) auch dann als Referenz auf der eigenen Webseite präsentieren darf, wenn dem Auftraggeber ausschließliche Nutzungsrecht übertragen worden sind. Die Referenznutzung sei im Grafikbereich „geschäftsüblich“.
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EuGH: Hyperlinks auf geschützte Werke auf anderen Webseiten ohne Erlaubnis des Urhebers zulässig
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis des Urhebers mittels Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Webseite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält.
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LG Dessau: Bauhaus Stiftung gewinnt im Rechtsstreit mit Oskar Schlemmer Enkel
Ein Enkel des Künstlers Oskar Schlemmer unterliegt im Rechtsstreit mit der Bauhaus Stiftung um die Exponate der aktuellen Ausstellung "Mensch Raum Maschine, Bühnenexperimente am Bauhaus" in Dessau.
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