Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden, dass das Anbieten von gekauften (d.h. erfundenen) Bewertungen rechtswidrig ist und Fake-Bewertungen gelöscht werden müssen.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden, dass mehrere Funktionen der Ärzte Bewertungsplattform Jameda unzulässig sind. Durch diese Funktionen gewähre Jameda zahlenden Ärzten (Premiumkunden) auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile und verlasse hierdurch die Rolle eines neutralen Informationsmittlers zwischen Patienten. Die Vorinstanz (LG Köln) hielt noch die gesamte Ausgestaltung der Jameda Plattform für unzulässig.

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 28.03.2019 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal jameda alle personenbezogenen Daten eines Arztes (= Arztprofil) auf jameda löschen muss, wenn der Arzt dies verlangt. Insoweit kann sich der Arzt auf Art. 17 DSGVO berufen. Da jameda nach der zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils bestehenden Gestaltung der jameda Plattform kein neutraler Informationsmittler ist, könne sich jameda nicht auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO berufen. Auf dieses Urteil können sich Ärzte daher nicht berufen, sofern jameda sein Geschäftsmodell ändert.

Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 28.11.2018 entschieden, dass das Arztbewertungsportal Jameda den Verfasser einer negativen Arztbewertung auffordern muss, den (angeblichen) Behandlungskontakt zum Arzt zu belegen, z.B. durch Vorlage einer Krankenkassenbescheinigung. Bloße Praxisbeschreibungen des Verfassers genügen nicht.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.02.2019 entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.

Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, innerhalb welcher Frist ein Eilantrag auf Löschung einer negativen Google-Bewertung bei Gericht gestellt werden musss. Mit Beschluss vom 13.11.2018 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Eilantrag innerhalb von 1 Monat seit Kenntnis der negativen Google-Bewertung gestellt muss. Wartet der Betroffene länger, entfällt die Eilbedürftigkeit.

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