sofern es sich bei der Bewertung um Meinungen handelt bzw. der eBay-Verkäufer nicht bewiesen hat, dass Tatsachenbehauptungen falsch sind

Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2014 auf die Klage eines eBay-Verkäufers entschieden, dass ein Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar auf eBay löschen muss, wenn er die Beweiserhebung über die Wahrheit der im Kommentar aufgestellten Behauptung vereitelt hat.

Das LG Berlin hat in einem Beschluss vom 28.01.2014 verkündet, dass die Nichtanzeige von (oft positiven) Qype-Bewertungen und der Nichteinbeziehung dieser nichtempfohlenen Qype-Beiträge in die gesamtbewertung auf Yelp rechtswidirg ist.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.05.2013 entschieden, dass auch pauschale negative Kundenbewertungen im Internet zulässig sind, sofern sie nicht die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird.

Das AG München hat mit Urteil vom 12.10.2012 entschieden, dass ein Online-Ärztebewertungsportal dann zulässig ist, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. In diesem Fall überwiege das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit das Recht auf dem Portal bewerteter Ärzte auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Landgericht Nürnberg Fürth hat mit Urteil vom 08.05.2012 entschieden, dass ein Betreiber eines Bewertungsportals zur umfassenden Aufklärung hinsichtlich des Wahrheitsgehalts einer Bewertung verpflichtet ist.

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