Das OLG Frankfurt a.M. hat eine Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung verurteilt, da für die Scoringbewertung jeglicher sachlicher Anknüpfungspunkt fehlt und die schlechte Bewertung daher einen unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellt.

Der BGH hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.

sofern es sich bei der Bewertung um Meinungen handelt bzw. der eBay-Verkäufer nicht bewiesen hat, dass Tatsachenbehauptungen falsch sind

Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2014 auf die Klage eines eBay-Verkäufers entschieden, dass ein Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar auf eBay löschen muss, wenn er die Beweiserhebung über die Wahrheit der im Kommentar aufgestellten Behauptung vereitelt hat.

Das LG Berlin hat in einem Beschluss vom 28.01.2014 verkündet, dass die Nichtanzeige von (oft positiven) Qype-Bewertungen und der Nichteinbeziehung dieser nichtempfohlenen Qype-Beiträge in die gesamtbewertung auf Yelp rechtswidirg ist.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.05.2013 entschieden, dass auch pauschale negative Kundenbewertungen im Internet zulässig sind, sofern sie nicht die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird.

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