Designrecht: Aktuelle Urteile

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 10.03.2022 zu entscheiden, ob durch die Offenbarung einer Gesamtabbildung eines Erzeugnisses (hier: Fotoveröffentlichung des Ferrari FXX) ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einzelnen Bauelementen (hier: Frontansicht) entstehen kann. Diese Frage bejahte der BGH, sofern die Erscheinungsform des einzelnen Bauelements bei der Offenbarung eindeutig erkennbar ist. Nicht erforderlich sei dagegen eine Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form.

Das Kammergericht hatte sich in seinem Urteil vom 16.12.2015 mit mehreren streitigen Fragen zum Designrecht zu beschäftigen, insbesondere, ob und wie der Gegner im Eilverfahren sich auf die Ungültigkeit des Designs berufen könne.

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.09.2015 die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung von zwei Geschmacksmustern für Handtaschen von Yves Saint Laurent abgewiesen.