E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler

Impressum

Das LG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren gegen eine Fluggesellschaft jüngst noch einmal klargestellt, dass im Impressum von kommerziellen Webseiten eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Andere Möglichkeiten wie Chats oder ein Kontaktformular ersetzen diese Pflichtangabe nicht, da § 5 TMG als Pflichtangabe eine E-Mail-Adresse explizit vorschreibe. Verstöß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG sind zugleich Wettbewerbsverstöße und können abgemahnt werden.

eBay sperrt gewerbliches Nutzerkonto

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die Aufhebung einer Sperre eines gewerblichen eBay-Kontos grundsätzlich nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Nur in engen Ausnahmefällen komme eine Aufhebung im Eilverfahren in Betracht. Dies setze voraus, dass eine existenzielle Notlage bestehe; nur negative wirtschaftliche Einbußen genügten jedoch nicht (OLG Brandenburg, Urt. v. 21.07.2022 - Az.: 10 U 65/22).

eBay muss nach Hinweis rechtswidrige Angebote sperren

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon & Co. nach einem konkreten Hinweis auf ein rechtswidriges Angebot das Angebot unverzüglich sperren muss und dafür sorgen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen durch diesen Händler kommt.

IDO scheitert auch vor dem LG Potsdam

Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn, LG Heilbronn, LG Bielefeld und zuletzt das LG Hildesheim) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, erlitt IDO nun auch vor dem LG Potsdam eine herbe Niederlage. Ebenso wie das LG Hildesheim geht auch das LG Potsdam von Rechtsmissbrauch aus, da es sich bei 98% der IDO Mitglieder nur um passive Mitglieder handele. IDO nimmt in der Regel Unternehmen nur als passive Mitglieder auf und schließt sie damit ohne sachlichen Grund von der internen Willensbildung bei IDO aus. Dies spricht auch nach Ansicht des LG Potsdam für Rechtsmissbrauch.

LG Hildesheim bejaht Rechtsmissbrauch durch IDO

Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn, LG Heilbronn, LG Bielefeld) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, erlitt IDO nun auch vor dem LG Hildesheim eine Niederlage. Auch das LG Hildesheim bestätigte IDO rechtsmissbräuchliches Handeln, da IDO nur passive Mitglieder habe, die von der internen Willensbildung von IDO ausgeschlossen sind.

IDO Abmahnungen rechtsmissbräuchlich

Die Luft für den als Massenabmahner berüchtigten IDO Verband wird immer dünner: Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn, LG Heilbronn) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, erlitt IDO nun auch vor dem LG Bielefeld eine weitere Schlappe. Auch das LG Bielefeld ist der Ansicht, dass IDO eigene Mitglieder verschone und daher rechtsmissbräuchlich handele.

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