E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 11.3.2016 entschieden, dass das Vorhalten eines Kontaktformulars auf einer Webseite wettbewerbswidrig ist, wenn auf der Webseite eine Datenschutzerklärung fehlt. Dieser Wettbewerbsverstoß kann daher auch von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden.

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 23.02.2016 entschieden, das der bloße Hinweis, Webseiten richten sich nicht an Verbraucher, sondern nur an Gewerbetreibende, nicht ausreicht. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass tatsächlich nur Gewerbetreibende Zugang zum Shop bzw. zur Webseite erhalten.

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.03.2016 entschieden, dass ein Webseitenbetreiber der Google Analytics nutzt, ohne die Webseitenbesucher zu beginn der Websietennutzung hierüber zu informieren, wettbewerbswidrig handelt.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 16.03.2016 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Im vorliegenden Fall hat einen Rechtsmissbrauch verneint.

Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.10.2015 einen Amazon-Händler wegen wettbewerbswidrigen Anhängens an fremde Amazon-Angebote zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Das KG hat in seinem Beschluss vom 02.10.2015 entschieden, dass Online-Shopbetreiber und gewerbliche eBay-Anbieter die Versandkosten in das europäische Ausland angeben müssen, sofern Kunden in der EU beliefert werden. Der Hinweis "Versandkosten auf Anfrage" reicht nicht.

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