E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler
keine Rückabwicklung eines über eBay erfolgten Kaufs eines gebrauchten PKW
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.12.2012 entschieden, dass ein Käufer eines gebrauchten PKWs keinen Anspruch auf Rückabwicklung hat, wenn er den Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst danach Rückabwicklung verlangt.
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Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum nicht wettbewerbswidrig
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Nichtangabe eines Vertretungsberechtigten einer juristischen Person im Impressum zwar gegen § 5 TMG darstellt, dieser Verstoß jedoch nicht wettbewerbswidrig und daher auch nicht abmahnfähig ist (Beschluss vom 21.09.2012 - Az.: 5 W 204/12).
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BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Onlineangebot mittels Weiterleitung auf Webseite Dritter
Mit Urteil vom 15. Mai 2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich "Leistender" ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.
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LG Aschaffenburg: Impressumspflicht kann auch für "Under-Construction-Webseiten" gelten
sofern auf dieser bereits Werbung für Produkte betrieben wird (hier Logo, Downloadmöglichkeit)Weiterlesen … LG Aschaffenburg: Impressumspflicht kann auch für...
Angabe "voraussichtliche Versanddauer: 1- 3 Werktage" wettbewerbswidrig
Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Angabe der Lieferzeit mit "voraussichtliche Versanddauer 1 - 3 Werktage" zu unbestimmt und daher wettbewerbswidrig ist.
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BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam
Nach Erscheinungsbild eines Antragsformulars überraschende Klausel wird nicht VertragsbestandteilWeiterlesen … BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis...