E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler
15 EUR bei Rücklastschriften in AGB rechtswidrig
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.02.2012 entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der 15,00 EUR Schadensersatz bei Rücklastschriften zu zahlen ist, unangemessen und daher rechtswidrig ist.
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Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik nicht wettbewerbswidrig
Der BGH hat am 087.10.2011 entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.
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BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Der BGH hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.
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eBay-Mitglied haftet bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Der BGH hat am 11.5.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
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AG Meldorf: E-Mails gehen nur während Geschäftszeiten zu
Das AG Meldorf hatte sich mit dem Zeitpunkt des Zugangs einer per E-Mail abgegebenen Willenserklärung zu beschäftigen.Weiterlesen … AG Meldorf: E-Mails gehen nur während Geschäftszeiten zu
OLG Hamm: Verstoß gegen eBay-Grundsätze stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 21.12.2010 mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.
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