Markenrecht: Aktuelle Urteile und News

Der EuG hat mit Urteil vom 05.01.2015 entschieden, dass ein Markeninhaber, der sich auf den Schutz einer bekannten Marke beruft, belegen muss, dass die Benutzung der angegriffenen Marke in unlauterer Weise die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung seiner älteren Marke ausnutzen würde; hierfür muss er nachweisen, dass positive Eigenschaften der bekannten Marke mit der angegriffenen Marke assoziiert werden.

Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 02.04.2015 ausgeführt, dass keine Kennzeichenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Verband ein fremdes Unternehmenskennzeichen beschreibend in seinem Verbandsnamen verwendet.

Das EUG bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen "SKYPE" und der Wortmarke "SKY" Verwechslungsgefahr besteht.

Der BGH hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke (hier: Puma) die Löschung einer Marke (hier: springender Pudel) verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.

Das LG Berlin hat in einem von uns auf Klägerseite geführten Markenverfahren mit Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass ein Amazon-Händler im Falle einer Markenrechtsverletzung als Störer haftet, auch wenn er sich nur an ein bereits bestehendes Angebot des Erstanbieters angehangen hat.

bei „Klax“ handelt es sich in orthografischer Hinsicht um ein Kunstwort