Markenrecht: Aktuelle Urteile und News

Das BPatG hat mit Beschluss vom 28.11.2019 entschieden, dass das Zahlwort EINS für diverse Dienstleistungen in den Klassen 35, 36 und 45 als Wortmarke eintragungsfähig ist. Insbesondere werde das Zahlwort EINS vom Verkehr nicht generell, unabhängig von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen, als ein Hinweis auf eine Spitzenstellung oder "sehr gute Leistung" angesehen.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 17.10.2019 entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nach Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht nur verpflichtet ist, weitere Vertriebshandlungen zu unterlassen, sondern er auch aktiv Maßnahmen ergreifen muss, um den Weitervertrieb durch seine Abnehmer zu verhindern. So muss er seine Abnehmer auffordern, die Produkte einstweilen nicht mehr weiter zu vertreiben. Dies sei einem Unterlassungsschludner sowohl möglich als auch zumutbar.

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Nutzung eines fremden Firmennamens als Keyword im Rahmen einer Google Ad Werbung eine Verletzung des Rechts am Firmenname darstellt, obgleich in der Anzeige weder die Firma noch ein Hinweis auf den Firmeninhaber enthalten ist.

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.9.2019 entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das Marktortprinzip gilt. Daher kann der Inhaber einer Unionsmarke gegen einen Dritten eine Unterlassungsklage vor einem Unionsmarkengericht des Mitgliedstaats erheben, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich die markenrechtsverletzende Werbung bzw. markenrechtsverletzenden Verkaufsangebote des Dritten richten. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte die Entscheidungen und Maßnahmen im Hinblick auf die Werbung und Verkaufsangebote in einem anderen Mitgliedstaat getroffen hat. Damit gilt nunmehr europaweit für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken der Marktort.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10.07.2018 die Klage von OTTO gegen einen Betreiber von Burger-Restaurants unter der Bezeichnung "Otto’s Burger“ abgewiesen. Markenrechte von OTTO seien durch „Otto’s Burger“ nicht verletzt. OTTO betreibe weder Restaurants noch Burgerketten. Otto sei zudem ein gebräuchlicher Vorname. Niemand würde daher eine Verbindung zwischen OTTO und den Burger-Restaurants annehmen. .

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.02.2018 das Urteil des Landgericht Braunschweig vom 21.09.2017 bestätigt, wonach Amazon im Wege der einstweiligen Verfügung gegenüber einem Markeninhaber (hier: New Yorker) zur Auskunft über Markenfälschungen von Dritten auf Amazon verurteilt wurde.