BGH zur Frage: Wann ist die Nutzung einer fremden Marke als Adword oder Keyword zulässig?
BGH präzisiert seine Rechtsprechung zum Keyword-AdvertisingWeiterlesen … BGH zur Frage: Wann ist die Nutzung einer fremden Marke als Adword oder...
LG Berlin: eBay zur Herausgabe von Daten eines eBay-Verkäufers bei Markenverletzung verpflichtet
Dieser Auskunftsanspruch kann auch im Wege eines Eilverfahrens geltend gemacht werdenWeiterlesen … LG Berlin: eBay zur Herausgabe von Daten eines eBay-Verkäufers bei...
OLG München: Verwendung eines fremden Namens als Meta Tag kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein
Unternehmenskritik im Internet zulässig, auch, wenn Unternehmensname und Name des Geschäftsführers sowie "Schwindel" oder "Betrug" im Metatag einer Homepage genutzt werden.Weiterlesen … OLG München: Verwendung eines fremden Namens als Meta Tag kann durch...
LG Hamburg: Coca Cola verliert Klage wegen Markenverletzung gegen PepsiCo
Keine ausreichende Verwechslungsgefahr zwischen PepsiCo-Flasche und Coca-Cola-FlascheWeiterlesen … LG Hamburg: Coca Cola verliert Klage wegen Markenverletzung gegen PepsiCo
BGH legt EuGH Fragen zur rechterhaltenden Benutzung von Marken vor
BGH hat EuGH in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.Weiterlesen … BGH legt EuGH Fragen zur rechterhaltenden Benutzung von Marken vor
BGH bejaht bei bestimmten Umständen Haftung des Admin-C für rechtsverletzende Domain
Der BGH hat mit Urteil vom 09.11.2011 zur Frage, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.
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