27. Okt. 2011
BGH: DENIC muss Domain bei eindeutiger Verletzung löschen
DENIC muss Registrierung einer Domain löschen, wenn Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar istWeiterlesen … BGH: DENIC muss Domain bei eindeutiger Verletzung löschen
19. Okt. 2011
EuG: Keine Eintragung als Marke von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Zeichen
Form eines Lautsprechers von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werdenWeiterlesen … EuG: Keine Eintragung als Marke von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden...
23. Sep. 2011
EuGH : keine Markenverletzung bei Google Adword-Werbung
Gerichtshof präzisiert Umfang des Markenschutzes bei Adword-Werbung unter Nutzung fremder MarkenWeiterlesen … EuGH : keine Markenverletzung bei Google Adword-Werbung
06. Sep. 2011
OLG Düsseldorf: Unzulässigkeit des Hinweises "Produziert in Deutschland" bzw. "Made in Germany"
"Made in Germany" erfordert, dass alle aus Sicht des Verkehrs wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sindWeiterlesen … OLG Düsseldorf: Unzulässigkeit des Hinweises "Produziert in Deutschland" bzw....
19. Apr. 2011
BGH zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
Automobilhersteller kann markenunabhängiger Reparaturwerkstatt untersagen, mit Bildmarke des Herstellers für Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.Weiterlesen … BGH zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten...
27. März 2011
BPatG: Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung nicht als Marke eintragungsfähig ("Neuschwanstein")
Das Bundespatentgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Bezeichnungen für bedeutende Kulturgüter mit herausragender Bedeutung (hier "Neuschwanstein") als Marke eingetragen werden können - und verneinte dies.Weiterlesen … BPatG: Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung nicht als...