Bild
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Das Anhängen an fremde Amazon Angebote (ASIN) ist zwar grundsätzlich zulässig, kann aber im Einzelfall zu rechtlichen Problemen führen. Neben Urheberrechtsverstöße und Wettbewerbsverstöße drohen auch Markenrechtsverletzungen. Eine Markenrechtsverletzung liegt z.B. vor, wenn unter der fremden ASIN ein Markenprodukt angeboten wird, Dritte sich an diese ASIN anhängen, jedoch nicht dieses Markenprodukt anbieten. In diesem Fall stellt das Anhängen an die fremde ASIN sowohl eine wettbewerbsrechtliche Irreführung als auch eine Markenverletzung dar, die Abmahnungen nach sich ziehen. Das Landgericht Hamburg hat sich jüngst mit den markenrechtlichen Annexansprüchen (Abmahnkosten, Testkaufkosten, Auskunft, Schadensersatz) bei Markenrechtsverletzungen durch Anhängen an eine fremde ASIN bei Amazon befasst.

Sachverhalt: Anhängen an fremde ASIN auf Amazon (Markenprodukt)

Die Klägerin ist im zoologischen Groß- und Einzelhandel tätig und Inhaberin der deutschen Wort-/Bildmarke „Lyra Pet“ mit Schutz für „Tiernahrung“ und „Vogelfutter“.
Die Beklagte bot auf Amazon Vogelfutter mit der Angebotsbezeichnung „10 kg Sonnenblumenkerne schwarz Lyra Pet Wildvogelfutter Vogelfutter Ernte 2017“ mit dem Zusatz „von Lyra Pet“. Diese Angebotsbeschreibung nutzte sie auch in Rechnungen.

Die Klägerin sah hierin ihre Markenrechte an dem Zeichen „Lyra Pet“ verletzt. Sie ließ die Beklagte daher Markenrechtsverletzung anwaltlich abmahnen und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft, Erstattung von Testkaufkosten sowie von Abmahnkosten (Basis: Gegenstandswert 100.000 EUR) auf. Die Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und zahlte lediglich die aus ihrer Sicht angemessenen Abmahnkosten in Höhe von 1.171,67 EUR (Basis: Gegenstandswert 20.000 EUR).

Wegen der nicht erfüllten sog. Annexansprüche (Auskunft, Rest Abmahnkosten, Testkaufkosten, Schadensersatz) erhob die Klägerin Klage. Zur Begründung führte sie an, die Beklagte habe durch das Angebot ihre Markenrechte und Unternehmenskennzeichenrechte an der Bezeichnung „Lyra Pet“ verletzt.

Die Beklagte vertrat die Ansicht, die Klägerin handele mit der Abmahnung rechtsmissbräuchlich. Testkaufkosten seien der Klägerin nicht entstanden, zudem sei ein Testkauf nicht notwendig gewesen. Der für die Berechnung der Abmahnkosten angesetzte Gegenstandswert von 100.000 EUR sei zu hoch.

Urteil: Markeninhaber hat diverse Ansprüche bei Markenrechtsverletzung durch Anhängen an ASIN

Das Landgericht Hamburg verurteilte die Beklagte wegen Markenrechtsverletzung zur Zahlung von Abmahnkosten (Rest) und Testkaufkosten sowie zur Auskunftserteilung und stellte die Schadensersatzpflicht der Beklagten fest.  Da die Beklagte auf Amazon unter dem Begriff „Lyra Pet“ Vogelfutter anbot, welches nicht von der Klägerin stammt, hat sie die Marke der Klägerin verletzt.

Kein Rechtsmissbrauch durch Abmahner

Das Vorliegen von Rechtsmissbrauch verneinte das Gericht. Insofern führte das Gericht unter Verweis auf ein Urteil des OLG Köln zunächst aus, unter welchen Voraussetzungen Rechtsmissbrauch in Form eines Behinderungswettbewerbs vorliegen könne:

"Eine Behinderung liegt vor, wenn die wettbewerbliche Entfaltungsmöglichkeit des Mitbewerbers beeinträchtigt wird. Das setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (…). Hierzu zählen alle Wettbewerbsparameter, wie der Absatz, wobei die Eignung zur Behinderung ausreicht, auch wenn diese noch nicht eingetreten ist (…).

Ein solcher Fall ist hier ersichtlich nicht gegeben: Die Beklagte hat bereits nicht dargetan, für das Angebot von Vogelfutter unter „amazon.de“ eine ASIN mit der Bezeichnung „Lyra Pet“ zu benötigen. Ferner hat die Beklagte auch in ihrer Angebotsüberschrift die Bezeichnung „Lyra Pet“ verwendet. Und schließlich hatte die Klägerin, die bereits seit dem 15.06.2009 unter ihrer aus dem Aktivrubrum ersichtlichen Firma u. a. für den Unternehmensgegenstand „Zoologischer Groß- und Einzelhandel“ im Handelsregister des Amtsgerichts S. eingetragen ist, auch bereits im Jahre 2015 - also vor Eintragung der Klagemarke - ein hinreichendes Interesse an der Erstellung der hier in Rede stehenden ASIN mit der Bezeichnung „Lyra Pet“, unter der die Klägerin (…) seit dem 11.05.2015 Angebote eingestellt hatte.“

Markenrechtsverletzung Rechtsfolge #1: Erstattung von Abmahnkosten

Aufgrund der Markenrechtsverletzung steht der Klägerin daher ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zu. Den insoweit von der Klägerin angesetzten Gegenstandswert von 100.000 EUR hielt das Gericht für angemessen:

"Der insoweit von der Klägerin zugrunde gelegte Gegenstandswert in Höhe von 100.000,00 € entspricht dem Streitwertgefüge der mit Kennzeichenstreitsachen befassten Gerichte. Im Rahmen von kennzeichenrechtlichen Unterlassungsklagen in Fällen der Verletzung sogar nur unterdurchschnittlich benutzter Marken oder geschäftlicher Bezeichnungen werden regelmäßig Streitwerte im Bereich zwischen 100.000,00 € und 150.000,00 € festgesetzt (…)“

Markenrechtsverletzung Rechtsfolge #2: Erstattung von Testkaufkosten

Zudem müsse die Beklagte er Klägerin die geltend gemachten Testkaufkosten erstatten, denn nur durch den Testkauf konnte die Klägerin in Erfahrung bringen, welches Produkt die Beklagte unter dem Zeichen „Lyra Pet“ angeboten hat.

 Markenrechtsverletzung Rechtsfolge # 3: Auskunft + Vorlage von Rechnungen

Der Klägerin stehe ferner der geltend gemachte Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu. Auskunft müsse dabei zurück bis zu dem Zeitpunkt erteilt werden, in dem die Klägerin erstmals das in Rede stehende Angebot auf Amazon verkauft hatte:

„Die Klägerin kann auch seit dem 11.05.2015 Auskunft und Rechnungslegung von der Beklagten verlangen, da (…) die Klägerin bereits seit ihrer Eintragung im Handelsregister im Jahre 2009 unter ihrer Firma - und mithin ihrem Unternehmenskennzeichen „Lyra Pet“ - mit dem im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstand des „[z]oologische[n] Groß- und Einzelhandel[s]“ auch geschäftlich tätig ist und seit dem 11.05.2015 durchgängig den hier in Rede stehenden Artikel unter der hier in Rede stehenden ASIN unter „amazon.de“ im Angebot hatte.“

Markenrechtsverletzung Rechtsfolge # 4: Schadensersatz

Schließlich sei die Beklagte der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet, denn die Beklagte hat jedenfalls fahrlässig gehandelt.

LG Hamburg, Urteil vom 14.07.2022, AZ 327 O 32/19

Praxishinweis:

Amazon vergibt für jedes Produkt an den Ersteinsteller eine individuelle Nummer zur Identifikation (ASIN = Amazon Standard Identification Number). Will ein Händler ein identisches Produkt auf Amazon anbieten, muss er sich an dieses Angebot bzw. diese ASIN anhängen, d.h. sein Angebot wird dieser ASIN zugeordnet. Folge ist, dass bei Aufruf des Produktes des Ersteinstellers auch die Angebote sämtlicher sich anhängender Mitbewerber angezeigt werden, die das Produkt ggf. zu niedrigeren Preisen als der Ersteinsteller anbieten.

Dieses Unterbieten erfreut Ersteinsteller natürlich nicht. Diese sind daher bemüht, "Anhänger loszuwerden". Mitunter wird dabei auch zu unlauteren Mitteln gegriffen. So hat das OLG Hamm (Urteil vom 22.11.2018) entschieden, dass ein Amazon-Händler, der für „no-name-Artikel“ eine ASIN erstellt und diese auf Amazon als „von X“ anbietet, keinen Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten hat, der sich an dieses Angebot anhängt, da er selbst irreführend und daher wettbewerbswidrig handelt.

Aber auch Anhängende müssen beachten, dass das  Anhängen an fremde Angebote auf Amazon auch für sie zu rechtlichen Problemen führen kann. Insbesondere, wenn Händler unter Eigenmarken Waren auf Amazon erstmals einstellen, andere Händler sich an diese Angebote anhängen, jedoch nicht Waren mit der Eigenmarke anbieten, droht Gefahr. Insbesondere in Form von teuren Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung und Irreführung. Zudem drohen beim Anhängen an eine fremde ASIN auch Urheberrechtsverletzungen, z.B. wenn Produktfotos mit einem Schriftzug des Ersteinstellers versehen sind.

Werden auch Ihre Marken durch Dritte verletzt ? Hängen sich Dritte unzulässig an Ihre ASIN auf Amazon an?
Oder haben Sie eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung erhalten? Ich berate und vertrete auch Sie gerne.
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Denise Himburg – Ihre Markenanwältin mit mehr als 20 Jahren Praxiserfahrung im Markenrecht.