Nachtrag Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts
Betroffener hat bei späterer Ausräumung des Tatverdachts keinen Anspruch gegen Presse auf Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur Anspruch auf NachtragWeiterlesen … Nachtrag Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts
EuGH zum Recht auf Vergessenwerden im Internet
Der EuGH hat am 13.05.2014 ein sog. Recht auf Vergessenwerden im Internet bestätigt. Danach muss Google Suchtrefferanzeigen und Links löschen, sofern die Links zu Berichten mit personenbezogen Daten führen und der berichtetr Vorfall bereits erhebliche Zeit zurückliegt.
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OLG Köln: Goolge muss ehrverletzende "Autocomplete"-Vorschläge löschen, aber keinen Schadensersatz leisten
Im Streit mit der Fa. Google Inc. um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen mit dem Begriff "Scientology" hat einer der Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2).
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EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Unionsgesetzgeber hat bei Erlass der Richtlinie Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtetWeiterlesen … EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
LG Nürnberg-Fürth: Internet-Portalbetreiber darf Behauptungen Mollaths über eine ehemalige Bankmitarbeiterin nicht weiter verbreiten
dies untersagte das Gericht dem Portalbetreiber auf einen Eilantrag der betroffenen ehemaligen BankmitarbeiterinWeiterlesen … LG Nürnberg-Fürth: Internet-Portalbetreiber darf Behauptungen Mollaths über...
Umfang der von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
SCHUFA muss hinsichtlich einzelner Scorewerte keine Auskunft darüber erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielenWeiterlesen … Umfang der von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft