28. Jan. 2014
OLG Oldenburg: Boykottaufruf gegen Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. rechtswidrig
Deutscher Tierschützerbüro e.V. darf Bank nicht öffentlich auffordern, Konto des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter e.V. zu kündigenWeiterlesen … OLG Oldenburg: Boykottaufruf gegen Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter...
27. Jan. 2014
VG Saarlouis: NPD-Antrag auf Unterlassung von Wahlbeeinflussung zurückgewiesen
Saarbrücker Oberbürgermeisterin darf auch im laufenden Europa- und Kommunalwahlkampf NPD-Verbot fordernWeiterlesen … VG Saarlouis: NPD-Antrag auf Unterlassung von Wahlbeeinflussung zurückgewiesen
22. Jan. 2014
Bundesverfassungsgericht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann je nach Kontext ehrverletzend sein
Bezeichnung der früheren Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli durch "bild.de" als "durchgeknallte Frau" war ehrverletzendWeiterlesen … Bundesverfassungsgericht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann je nach...
19. Jan. 2014
LG München I: Kein Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite bei bloßem Hinweis auf in Innenseiten behandelten Bericht
anderes gilt nur, wenn Thema auf der Titelseite so weit "angerissen" wird, dass Aufmerksamkeit des Lesers auch auf dieses gelenkt wirdWeiterlesen … LG München I: Kein Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite bei bloßem...
19. Jan. 2014
OLG Oldenburg verhängt Ordnungsgeld von 10.000 EUR gegen Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung
wegen Verstoßes gegen Verfügungsverbot, Videoaufzeichnungen mit unverpixelten Polizistenköpfen zu veröffentlichenWeiterlesen … OLG Oldenburg verhängt Ordnungsgeld von 10.000 EUR gegen Onlinedienst einer...
09. Dez. 2013
OLG Hamm: BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
DIE RECHTE darf keine Wahlwerbeplakate verwenden, die den auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch "von der Südtribüne in den Stadtrat" zeigenWeiterlesen … OLG Hamm: BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE...