VG Schleswig-Holstein: Datenschutzbeauftragter zur Unterlassung von Behauptungen über Datenverstöße verurteilt
Apothekenrechenzentrum obsiegt vor Gericht gegen Landeszentrum für DatenschutzWeiterlesen … VG Schleswig-Holstein: Datenschutzbeauftragter zur Unterlassung von...
BGH: Presse darf Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters veröffentlichen
sofern diese Angaben der breiten Öffentlichkeit aufgrund früherer Veröffentlichungen bereits bekannt sindWeiterlesen … BGH: Presse darf Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters...
OLG Hamm: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen gerichtliches Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz
Anordnungen sind ohne weitere Drohungen jedoch zu befristenWeiterlesen … OLG Hamm: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen gerichtliches Verbot der...
EGMR: Online-Nachrichtenportal haftet für anonyme beleidigende Kommentare seiner Leser
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 10.10.2013 entschieden, dass Nachrichtenseiten im Internet für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer haften. Der EGMR hat die Klage eines großen estnischen Nachrichtenportals wegen angeblicher Verletzung seiner Meinungsfreiheit zurückgewiesen.
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VGH Mannheim: Gericht muss Presse Namen von Schöffenrichtern offenlegen
Presse hat Anspruch auf Auskunft über Namen von Schöffen, die an einem Strafverfahren beteiligt warenWeiterlesen … VGH Mannheim: Gericht muss Presse Namen von Schöffenrichtern offenlegen
VG Berlin: Presserechtlicher Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf Akteneinsicht
Journalist hat daher keinen Anspruch auf Einsicht in Akten zur DopingstudieWeiterlesen … VG Berlin: Presserechtlicher Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf...