Medienrecht: Aktuelle Urteile und News

Das LG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Fotos mit Minderjährigen, die nur mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter veröffentlicht wurden, nach Erreichen der Volljährigkeit nur mit Einwilligung des nunmehr Volljährigen erneut veröffentlicht werden. Das Gericht bejahte diese Frage. Bei der erneuten Nutzung von Archivfotos mit Minderjährigen ist daher besondere Vorsicht geboten.

Der BGH hat mit Beschluss vom 6.8.2019 die strafrechtlichen Verurteilungen von Angeklagten wegen Volksverhetzung durch Produktion von Videos, die den Holocaus leugneten und zum Hass gegen Juden und Flüchtlinge anstachtelten, überwiegend bestätigt.

Der EuGH hat am 3.10.2019 entschieden, dass ein Betroffener, der auf Facebook beleidigt wurde, von Facebook verlangen kann, dass Facebook gleiche oder ähnliche Formulierungen sucht und löscht, und zwar weltweit. Das entschied der EuGH nach einem Fall in Österreich, in dem eine Politerikerin auf Facebook u.a. als "miese Volksverräterin" beleidigt wurde.

Ds OVG Münster hat mit Urteil vom 17.09.2019 entschieden, dass Polizeibeamte nicht berechtigt sind, Fotos von einer Versammlung zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zu veröffentlichen.

Fotos und Videos von Teilnehmern bei Versammlungen dürfen von der Polizei nur für Zwecke der Gefahrenabwehr angefertigt werden, nicht dagegen für Zwecke der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit.

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Künftig dürfen Dienste wie WhatsApp und Instagram Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich. Wird die Einwilligung nicht erteilt, müssen die Daten bei den anderen Diensten verbleiben und dürfen nicht kombiniert mit Facebook-Daten verarbeitet werden.

Das Landgericht Berlin gab der Klage von Noah Becker gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines rassistischen Tweets auf Twitter mit Urteil vom 15.1.2019 statt. Maier muss 15.000 EUR Entschädigung an Noah Becker zahlen.