Medienrecht: Aktuelle Urteile und News

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" eine strafbare Beleidigung darstellt. Der vom AG Tiergarten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilte Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung.

Der BGH hat in dem Rechtsstreit zwischen Joschka Fischer (Ex-Außenminister) und der Zeitschrift "BUNTE", die in einem Artikel Einzelheiten über ein von Joschka Fischer erworbenes Haus berichtet hatte, entschieden, dass diese Berichterstattung zulässig war. Der BGH folgte damit der Ansicht des Berufungsgerichts. Die Landgericht Berlin hatte der Klage von Fischer dagegen stattgegeben.