Unzulässige Drohung mit Datenweitergabe an SCHUFA
Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden, dass ein in einer Mahnung eines Unternehmens erfolgter Hinweis auf eine bevorstehende Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist, wenn der Schuldner darin nicht darüber aufgeklärt wird, dass ein einfaches Bestreiten der Forderung die Weitergabe der Daten an die SCHUFA verhindert.
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Betroffener muss vor behördlichem Datenaustausch informiert werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2015 entschieden, dass ein Betroffener bei der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Verwaltungsbehörden hierüber vorab informiert werden muss.
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Günther Jauch gewinnt mit Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite
Das OLG Karlsruhe bestätigte am 09.09.2015 eine Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden, wonach auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift die Gegendarstellung von Günther Jauch "Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden" in entsprechender Schriftgröße auf der Titelseite abdrucken muss.
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LG Köln: Google muss nach Hinweis auf rechtswidrige Trefferanzeigen jedenfalls nach 2 Wochen Trefferanzeigen löschen
Das Landgericht Köln hat in einem Beschluß vom 13.8.2015 entschieden, dass Google als Störer haftet, wenn Google von einem Betroffenen hinreichend konkret auf die Rechtswidrigkeit eines Suchergebnissees hingewiesen wird und die Suchergebnisse nicht innerhalb von zwei Wochen nach einem solchen Hinweis gelöscht werden. Der Beschluss nachstehend im Volltext:
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Videoüberwachung Nachbargrundstück ist unzulässig
Das Landgericht Detmold hat mit Urteil vom 08. Juli 2015 entschieden, dass die Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks unzulässig ist und die Videoüberwachungsanlage zu beseitigen ist.
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OLG München: Google haftet ab Kenntnis für rechtswidrige Snippets, wenn diese falsche Aussagen enthalten
Das OLG München hat mit Beschluss vom 27.04.2015 entschieden, dass Google für rechtswidrige Snippets haftet, wenn diese inhaltliche Aussagen enthalten, die falsch sind.
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