OLG Dresden: Unterlassungsanspruch von Äußerungen in sozialen Netzwerken auch bei "Mikroblogs"
Das OLG Dresden hat entschieden, dass Provider sog. Mikrobloggingdienste verpflichtet sind, im einzelnen näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite zu nehmen, wenn das Persönlichkeitsrecht gegenüber Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt.
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Anforderungen an Hinweis auf SCHUFA Übermittlung in Mahnschreiben
Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.
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Verurteilung Frauenarzt wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen
Der BGH hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Zudem wurde dem Arzt ein Berufsverbot hinsichtlich gynäkologischer Behandlungen für die Dauer von vier Jahren auferlegt.
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OLG Karlsruhe: Zahnarzt hat gegen Presse wegen Verdachtsberichterstattung keinen Unterlassungsanspruch
Recht der Presse auf Verdachtsberichterstattung überwiegt Schutz des Persönlichkeitsrechts des ZahnarztesWeiterlesen … OLG Karlsruhe: Zahnarzt hat gegen Presse wegen Verdachtsberichterstattung...
VG Berlin: Kein Anspruch einer Prostituierten auf Künstlernamen in Personalausweis
mangels Ausübung einer künstlerischen TätigkeitWeiterlesen … VG Berlin: Kein Anspruch einer Prostituierten auf Künstlernamen in...
Bezeichnung AfD-Vorsitzenden als Betrüger und Lügner zulässig
dies gilt jedenfalls im Rahmen des politischen MeinungskampfesWeiterlesen … Bezeichnung AfD-Vorsitzenden als Betrüger und Lügner zulässig