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- Stockfotograf Dirk Vonten verliert vor dem LG Kassel
- Stockfotograf Stephan Karg verliert vor dem AG Memmingen
- Stockfotograf Stephan Karg verliert vor dem LG Nürnberg
- Kein Schadensersatz bei unerlaubter Nutzung von CC-Fotos
- Abwehr von Foto Abmahnungen der Kanzlei Hegewerk
- Fotograf Peter Atkins verliert vor dem Landgericht Köln
- LG Köln: Keine Urheberangabe bei gewerblicher Nutzung von Fotolia Fotos
- BGH zum Fotografierverbot von gemeinfreien Kunstwerken im Museum
- AG München zur redaktionellen Nutzung von Fotos
- Wikipedia-Autor unterliegt im Bilderstreit vor dem Landgericht Stuttgart
- Fotoklau: 27.000 EUR Streitwert bei unerlaubter Nutzung von 9 Fotos
- EuGH: Frei zugängliches Foto darf nur mit Zustimmung genutzt werden
- Betreiber eines Preisvergleichsportals haftet für Produktfotos
- Fotos: Hochladen in Cloud keine Urheberrechtsverletzung
- EuGH Framing-Urteil nicht auf Hochladen von Fotos auf Webseite anwendbar
- BGH: Intimfotos nach Beziehungsende zu löschen
- BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Anzeige von Google-Vorschaubildern
- Land haftet für Fotorechtsverletzung durch Lehrer auf Schulwebseite
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- E-Commerce-Recht und Onlinehandel
- BGH: Flaschenpfand ist gesondert anzugeben
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- BFH: Wann sind eBay Verkäufe privat oder schon gewerblich?
- BGH zu Informationspflichten bei Herstellergarantien
- LG Düsseldorf: E-Mail-Adresse im Impressum ist Pflicht
- Aufhebung Sperre von eBay Konten im Eilverfahren unzulässig
- eBay muss nach Hinweis rechtswidrige Angebote sperren
- Nun auch LG Potsdam: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
- Nun auch LG Bielefeld: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
- Nun auch LG Hildesheim: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
- BGH legt EuGH Fragen zur Werbung mit Herstellergarantie vor
- Onlinehändler müssen nicht auf Herstellergarantie hinweisen
- Übertragung von Kundendaten eines Online-Shops bei Shopverkauf
- Doch Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapseln nötig
- Kein Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nötig
- Grundpreis muss nicht unmittelbar neben Gesamtpreis angeführt werden
- Webseite ohne Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig
- EuGH: Amazon muss Verbraucher keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
- Gewerbliche eBay-Angebote müssen aktiven Link auf OS-Plattform enthalten
- LG Hamburg: Nutzung von Google Analytics ohne Hinweis auf Nutzung wettbewerbswidrig
- Amazon-Händler haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos
- Irreführende Herkunftsangabe auf Amazon durch "von x"
- Beschränkung eines Internetangebots auf Unternehmer
- AGB: Klauseln zur Haftungsbeschränkung müssen verständlich sein
- Bloßer Hinweis "Verkauf nur an Gewerbetreibende“ genügt nicht
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- eBay darf Angebote mit rechtsextremistischer Kleidung sperren
- BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Onlineangebot mittels Weiterleitung auf Webseite Dritter
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- keine Rückabwicklung eines über eBay erfolgten Kaufs eines gebrauchten PKW
- Onlinehändler zum Schadensersatz bei Nichtlieferung verpflichtet
- Trotz Gebrauchsspuren kann Verkäufer beim Online-Kauf keinen Wertersatz verlangen
- Online-Shop haftet für Verzögerungen durch Transportunternehmen
- Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Aktion führt zu Schadensersatz
- Herausgabe von Admin-Zugangsdaten zu Webseite
- eBay-Verkäufer kann Auktion bei einem Mangel der angebotenen Sache abbrechen
- eBay-Händler haftet für technische Fehler von eBay
- Wirksamer Kaufvertrag bei eBay auch bei "Schnäppchenpreis"
- Pauschale Werbung mit "Geld-zurück-Garantie" wettbewerbswidrig
- Abmahner und Abmahnkanzlei U + C zu Schadensersatz wegen rechtmissbräuchlicher AGB Massenabmahnungen verurteilt
- eBay-Mitglied haftet bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
- BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
- Anbieten einer Ware im Internetshop kein verbindliches Angebot
- EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Online-Verbraucherverträge
- OLG Hamm: Verstoß gegen eBay-Grundsätze stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
- 15 EUR bei Rücklastschriften in AGB rechtswidrig
- Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik nicht wettbewerbswidrig
- AGB: 15000 EUR Streitwert bei 3 fehlerhaften Klauseln
- Schadensersatzanspruch bei Preismanipulation durch eBay-Verkäufer
- Schriftform in AGB ab 01.10.2016 unzulässig
- LG Wiesbaden: Herausgabe von Admin-Zugangsdaten im Eilverfahren durchsetzbar
- Händler haftet für falsche Versandkosten auf Google Shopping
- LG Aschaffenburg: Impressumspflicht kann auch für "Under-Construction-Webseiten" gelten
- EuGH: Bei Flugreisen muss Endpreis von Anfang an im Onlineportal angezeigt werden
- BGH: Telefondienstanbieter müssen Gewerbetreibende kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis eintragen
- AG Trier: falsche Kommasetzung bei Überweisung kann teuer werden
- AG Meldorf: E-Mails gehen nur während Geschäftszeiten zu
- BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam
- Einräumung von Administratorenrechten begründet keine GbR
- Markenrecht
- Oktoberfest-Abmahnung: Stadt München verliert Klage gegen Online-Händler
- BGH: "KÖLNER DOM" nicht als Marke eintragungsfähig
- Patentanwaltskosten bei Markenabmahnungen - neue Tendenzen in der Rechtsprechung
- Markenrechtsverletzung: Lidl erringt Sieg gegen Tesco
- Urteil: Fremde Marke als Keyword bei Google Ads zulässig
- Amazon: Markenrechtsverletzung durch Anhängen an ASIN
- NFT-Spielerkarten mit JUVE Marken verletzen Markenrechte
- Unberechtigte Markenabmahnung Google Ads: Schadensersatz
- Schriftzug "BLESSED" auf Hoodie ist keine Markenverletzung
- Abmahngefahr: Verkauf von Luxuskosmetik auf Kaufland & Co.
- BPatG: „NEXT LEVEL“ für Lebensmittel nicht eintragungsfähig
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- Keine Verwechslungsgefahr zwischen TV-Beitrag und Buch-Titel
- Abmahngefahr: Vertrieb von Minifiguren und LEGO-Marken
- Vertrieb nachgeahmter Plastikuhren wettbewerbswidrig
- BGH: Goldton des "Lindt-Goldhase" als Farbmarke geschützt
- Unlautere Amazon Sperrung durch Lieblingsmensch GmbH
- Werksbezogene Inhaltsangabe genießt keinen Titelschutz
- Verwechslungsgefahr zwischen "EDJI" und "BE EDGY BERLIN"
- Modellbezeichnung Sam verletzt nicht immer die Marke Sam
- Zahlwort EINS auch in Alleinstellung als Wortmarke eintragungsfähig
- BGH: Rückrufpflichten nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung
- Verwendung von fremden Firmennamen als Keyword bei Google Ads
- EuGH: Marktortprinzip gilt auch für Unterlassungsklage aus Unionsmarke
- OTTO verliert Klage gegen Betreiber von „Otto's Burger“-Restaurant
- Amazon muss Auskunft über Markenfälschungen Dritter geben
- Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Oxbrot" und Marke "Ochsenbrot"
- Bezeichnung "MI PAD" verletzt Apple Marke "IPAD"
- „GREEN IT“ für IT-Produkte nicht als Marke eintragungsfähig
- Marken „McDonald’s“ und „McSportnahrung.de“ verwechslungsfähig
- Hinweis auf Markenschutz auch bei Markenabwandlungen zulässig
- Abmahnkosten: Louis Vuitton verliert teilweise vor LG Berlin
- Land Berlin verliert Domainstreit um berlin.com
- Suchfunktion im Online-Shop kann Markenrechte verletzen
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- adidas gewinnt Markenstreit um seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen
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- EuG: Darlegungslast beim Vorwurf der Ausnutzung einer bekannten Marke
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- BGH zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke (PUMA gegen springenden PUDEL)
- LG Berlin: Marke „Klax“ nicht beschreibend für Möbel
- BGH verweist Verfahren wegen Löschung der Marke "test" an Bundespatentgericht zurück
- BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontodaten bei Markenrechtsverletzungen vor
- BGH: "Deutschlands schönste Seiten" für Druckschriften nicht als Marke eintragungsfähig
- LG Nürnberg-Fürth: Nutzung fremder Marke in Google-Anzeigentext zulässig
- BPatG legt EuGH grundsätzliche Fragen zu Verbraucherauffassung bei Farbmarken vor
- BGH: Gestaltung bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung
- BGH zur Frage: Wann ist die Nutzung einer fremden Marke als Adword oder Keyword zulässig?
- LG Berlin: eBay zur Herausgabe von Daten eines eBay-Verkäufers bei Markenverletzung verpflichtet
- OLG München: Verwendung eines fremden Namens als Meta Tag kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein
- EuG: "IBS" und "IBSolution" verwechslungsfähig
- EuG: "FICKEN LIQUORS" wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Marke eintragungsfähig
- OLG Frankfurt a.M.: Zur markenmäßigen Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung
- EuGH: Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der EU beanspruchen
- EuG: „Zauberwürfel“ bleibt als 3-D-Gemeinschaftsmarke weiter eingetragen
- OLG Köln: Goldener Lindt-Teddy verletzt nicht Haribo-„GOLDBÄREN"-Marke
- OLG Frankfurt a.M.: Abmahnung aus Spekulationsmarken rechtsmissbräuchlich
- OLG Frankfurt am Main: Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung und Art und Umfang
- BPatG: Bezeichnungen "Fabrik Parties" und "Fabrik Revivals" nicht als Marke für Werbung und Veranstaltungen eintragungsfähig
- BPatG: Bezeichnung "Spirit" nicht als Marke für Tee eintragungsfähig
- BPatG: GbR muss bei Markenanmeldung mindestens einen vertretungsberechtigten Gesellschafter angeben
- LG Hamburg: Coca Cola verliert Klage wegen Markenverletzung gegen PepsiCo
- BGH zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
- BPatG: Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung nicht als Marke eintragungsfähig ("Neuschwanstein")
- EuGH: bejaht grundsätzliche Eintragungsfähigkeit eines nur aus Ziffern bestehenden Zeichens als Gemeinschaftsmarke
- OLG Naumburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "SUPERillu" und "illu der Frau"
- LG Nürnberg-Fürth: "THOR STEINAR" verliert gegen "Storch Heinar"
- OLG Düsseldorf: Unzulässigkeit des Hinweises "Produziert in Deutschland" bzw. "Made in Germany"
- BGH legt EuGH Fragen zur rechterhaltenden Benutzung von Marken vor
- BGH: DENIC muss Domain bei eindeutiger Verletzung löschen
- Amazon-Händler haftet für Markenrechtsverletzung bei Anhängen an fremdes Angebot
- EuG: Keine Eintragung als Marke von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Zeichen
- EuGH : keine Markenverletzung bei Google Adword-Werbung
- BGH bejaht bei bestimmten Umständen Haftung des Admin-C für rechtsverletzende Domain
- Wettbewerbsrecht
- Irreführende Werbung mit "klimaneutraler Herstellung“ und "CO2 positiv"
- Vorsicht Abmahngefahr: Werbung mit "Bekannt aus..."
- Unterlassungspflicht und Ordnungsgeld: Rückruf von Produkten
- Nahrungsergänzungsmittel: "Einschlaffördernd" irreführend
- Versicherungsmakler: „neutral" und "unabhängig“ - zulässig?
- Rechtsanwalt Sandhage wegen Rechtsmissbrauchs verurteilt
- E-Mail-Werbung: Haftung für Dienstleister und Subunternehmer
- Spitzenstellungswerbung mit "Top" ("Top-Mediziner") irreführend
- Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben mit "kann"
- Einwilligung für Werbeanrufe durch DOI-Verfahren per E-Mail unwirksam
- Suchmaschinenmanipulation durch "echte" Klicks irreführend
- Speicherung allgemein zugänglicher Daten für Werbeanrufe datenschutzwidrig
- Ordnungsgeld wegen dynamischer Google Suchanzeige
- Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat irreführend
- OLG Köln: Umweltangaben bei KfZ-Werbung im Internet
- ArbG Aachen: Geschäftsgeheimnis und Schutz konkret darzulegen
- LG Berlin: Haftung bei dynamischen Google Suchanzeigen
- Abmahngefahr: Kfz-Werbung auf Facebook & Co.
- Rechtsmissbrauch: IDO muss OLG Stuttgart Interna offenlegen
- Wettbewerbszentrale mahnt Preiswerbung bei Fahrsimulator ab
- Weiterverkauf von E-Mail-Adressen ohne Einwilligung unzulässig
- Nun auch OLG Köln: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
- OLG München: Bestätigungs-Mail bei Double-Opt-In wohl doch zulässig
- BGH: Influencer Posts nicht stets als Werbung zu kennzeichnen
- 3.000 EUR Vertragsstrafe bei unerlaubter Email-Werbung angemessen
- Werbung mit "jahrelanger Erfahrung" bei Inhaberwechsel
- Werbung mit Testsiegel ohne Fundstelle wettbewerbswidrig
- Missbrauch bei Vorenthaltung Stellungnahme auf Abmahnung
- Nachweis der Anmeldung beim Newsletterversand per E-Mail
- Werbung für Frischzellentherapie wettbewerbswidrig
- IDO verliert auch vor dem Landgericht Bonn
- Werbung mit Bewertungen aus Gewinnspiel wettbewerbswidrig
- Newsletterversand: Double-Opt-In muss für einzelne E-Mail-Adresse bewiesen werden
- Darstellung Faktencheck auf Facebook darf nicht missverständlich sein
- Werbe-E-Mails: Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend
- Werbung mit „provisionsfrei“ für Mietwohnungen wettbewerbswidrig
- BGH: Werbung in Eingangsbestätigungs-Email unzulässig
- Amazon-Affiliate-Links in Online-Artikeln als Werbung zu kennzeichnen
- OLG Düsseldorf: Double-Opt-In-Bestätigungsmail keine Werbung
- Abmahngefahr: falsche Kfz-Angaben auf autoscout24.de wettbewerbswidrig
- Mitbewerber kann unlautere Telefonwerbung und Werbe-E-Mails abmahnen
- Werbung mit "perfekte Zähne" durch Zahnarzt wettbewerbswidrig
- Im UWG Eilverfahren kann durchaus lange Aufbrauchfrist gewährt werden
- Email-Spam: Vertragsstrafe von 350 EUR kann ausreichend sein
- Klarer Hinweis auf Vergütung für Branchenbuch-Eintrag erforderlich
- Einwilligung in Email-Werbung erlöscht nicht stets durch Zeitablauf
- „Service Calls“ von Versicherungsmaklern sind Werbung - Einwilligung!
- Kündigungshilfe für Kunden von Wettbewerbern wettbewerbswidrig
- Influencer erneut wegen Schleichwerbung auf Instagram verurteilt
- Unterlassungsschuldner muss Google-Einträge löschen lassen
- Unternehmen haftet für rechtswidrige Werbeanrufe von Leadagentur
- Landgericht Rostock verneint Aktivlegitimation von IDO
- IDO verliert vor dem OLG Frankfurt: IDO fehlt Abmahnbefugnis
- Kundenzufriedenheitsanfrage ohne Einwilligung ist unzulässige Werbung
- Abwerbung von Arbeitnehmern über privates Handy wettbewerbswidrig
- Inkassounternehmen darf mit Zwangsvollstreckung und Haftbefehl drohen
- Einwilligung in Werbung für mehrere Werbekanäle zulässig
- Einwilligung in E-Mail-Werbung nur für konkrete Produkte möglich
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- Immobilienanzeigen müssen alle wesentlichen Informationen zum Energieverbrauch enthalten
- BGH: Pauschale Vertragsstrafe in B2B AGB unwirksam
- LG München: IDO darf Anbieter von Münzen nicht abmahnen
- Betrug: Abmahnkosten trotz interner Kostenfreistellung durch Anwalt
- JuS: Kfz Innung nimmt Klage auf Abmahnkosten zurück
- Abmahngefahr: Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden
- Abmahngefahr: Werbung mit Angabe "Geprüfte Qualität" irreführend
- IDO Verband muss in Abmahnung keine Mitgliedernamen nennen
- Bezeichnung von Konkurrenzprodukten als Nachahmung kann zulässig sein
- OLG Koblenz: Auch eBay-Händler muss auf OS-Plattform hinweisen
- Bei Vortäuschen von Ortsnähe droht Abschaltung von Rufnummern
- OLG Dresden: Amazon-Händler muss nicht auf OS-Plattform hinweisen
- Bundesnetzagentur ahndet DVB-T Werbeschreiben von Vodafone
- Unwirksame Kündigung eines Pkw-Händlervertrages wegen Zielverfehlung
- Online-Händler muss aktiv auf OS-Plattform verlinken
- Unterlassungserklärung: Pflicht zur Löschung aus Google-Cache
- Fehlender Hinweis auf OS-Plattform Wettbewerbsverstoß
- Falsche Gesundheitsversprechen sind wettbewerbswidrig
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- OLG München: Verstöße auf mehreren Verkaufsplattformen zieht mehrere Vertragsstrafen nach sich
- OLG Frankfurt am Main: Abmahnkosten eines Fachverbandes
- BGH: Irreführende Werbung mit einem Setpreis
- BGH: Keine zeitliche Begrenzung von Verkaufsaktionen mehr notwendig
- OLG Schleswig: "Ehrenkodex" als Kriterium bei Zahnarzt-Praxissuche wettbewerbswidrig
- OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit "Statt"-Preisen auf Postenbörse
- Irreführende Werbung mit Testergebnis im Internet
- Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
- Fehlender Hinweis auf OS-Plattform wettbewerbswidrig
- Irreführende Werbung mit Wirkungsangaben bei Arzneimitteln
- Unterlassungserklärung mit unklarem Bedingungsvorbehalt unzulässig
- Irreführende Werbung mit CE-Kennzeichen
- 3.000 EUR Streitwert bei unverlangter Email-Werbung
- BGH: Preisangabenpflichten bei variablen Kosten
- Werbung mit UVP für Eigenmarken im Alleinvertrieb irreführend
- UWG: Produktbild muss zum Produktangebot passen
- Preisanpassungsklausel ohne Billigkeitskontrolle unwirksam
- Testergebnis: Werbung mit Logo des Testers zulässig
- Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit "Fettreduktion durch Kälte"
- Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig
- Opt-Out bei Cookie-Nutzung für Werbung zulässig
- Amazon: Weiterempfehlungsfunktion wettbewerbswidrig
- Kostenpflichtige Rufnummer in Widerrufsbelehrung zulässig
- EuGH: Motivkontaktlinsen kein Kosmetikmittel
- Onlineshop: Disclaimer wettbewerbswidrig
- Werbung mit Verfügbarkeitshinweis "nur in limitierter Stückzahl" irreführend
- Werbung mit jahrzehntelanger Unternehmensgeschichte
- Waren mit "Germany" müssen in Deutschland hergestellt sein
- AdWord: Fremde Marke im App-Store wettbewerbswidrig
- Verlängerung befristeter Verkaufsaktion wettbewerbswidrig
- Rechtsmissbrauch bei UWG Massenabmahnungen
- Werbung mit "Testsieger" bei gleichplatzierten Produkten
- Onlineshop: Lieferzeit muss eingehalten werden
- VISA Electron und MasterCard GOLD unübliche Bezahlmethoden
- Almased Wellness GmbH wegen Kartellverstoßes verurteilt
- Hinweis auf Zinsveränderlichkeit bei Tagesgeldkontowerbung
- AG Mannheim: 90-Tage-Zahlungsziel in AGB eines Auftraggebers unzulässig
- Werbung mit "bekömmlich" für Bier mit mehr als 1,2 Promille wettbewerbswidrig
- Bundeskartellamt: kartellrechtswidrige Beschränkungen von ASICS Deutschland bei Online-Vertrieb von Laufschuhen
- Printwerbung mit nur im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
- LG Oldenburg: Über Einschränkungen des Widerrufsrechts muss im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung belehrt werden
- JuS: Abmahnung für Kfz Innung wegen Irreführung
- Urteil: Kfz-Innung hat keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten
- Werbung mit "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" nicht irreführend
- Produktsicherheitsgesetz: Verstoß ist Wettbewerbsverstoß
- Onlineshop: "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlmethode unzulässig
- Irreführende Werbung mit "Outlet"
- OLG Köln: Werbung mit "Top-Preisen" weder identisch noch kerngleich mit Werbung mit "Höchstpreisen"
- Bundeskartellamt: Bußgelder von 75 Mio. EUR gegen Automobilzulieferer verhängt
- OLG Hamm: Vorrichtung zum Einsammeln von Rezepten im Eingangsbereich von Lebensmittelmärkten durch Apotheken wettbewerbswidrig
- Bundeskartellamt: Energie-Vergleichsportal Verivox verzichtet auf Verwendung von Bestpreisklauseln
- EuGH: Lebensmittelverpackung darf nicht über Vorhandensein einer Zutat täuschen
- EuGH: Erteilung falscher Auskünfte durch Unternehmen an Verbraucher wettbewerbswidrig
- Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen United Navigation GmbH wegen vertikaler Preisbindung bei portablen Navigationsgeräten
- BGH: "Tagesschau-App" unzulässig, wenn Angebot in seiner Gesamtheit presseähnlich ist
- OLG Düsseldorf: Vertrieb von "NoName"-Nespresso-Kapseln durch Wettbewerber zulässig
- BGH: Empfehlungsemails wettbewerbswidrig
- LG Freiburg: Unternehmen haftet auch ohne Kenntnis für wettbewerbswidrige Äußerungen von Mitarbeitern auf Facebook
- OLG Hamm: Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen
- Bundeskartellamt: Bestpreisklausel des Hotelportals HRS verstößt gegen Kartellrecht
- Bosch Siemens Hausgeräte GmbH gibt wettbewerbsbeschränkendes Rabattsystem auf
- OLG Hamburg: Bewerbung eines Produktes mit "Testsieger" unzulässig, wenn weitere Produkte gleich gut bewertet wurden
- LG Koblenz: Werbung für Kindersaft mit "lernstark" wettbewerbswidrig
- LG Köln: Preiswerbung mit fiktiven UVP irreführend und daher wettbewerbswidrig
- VG Lüneburg: Werbung für Getränk mit "ohne Kristallzucker" irreführend, wenn Getränk mit "Traubensüße" gesüßt ist
- OLG Köln: Fußnotentext mit Preisangaben auf Werbeplakat müssen leicht erkennbar und deutlich lesbar sein
- OLG Köln: "Tagesschau-App" verstößt nicht gegen Rundfunkstaatsvertrag
- OLG Köln: Werbeslogan "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands" eines Pressevertriebs bei mehrheitlicher Fremdbeteiligung irreführend
- OLG Dresden: Bei Werbung mit TÜV-Siegel, das Testergebnis beinhaltet, muss Fundstelle zum Nachlesen angegeben werden
- Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss Springer/Funke im Bereich Programmzeitschriften unter Bedingungen und Auflagen frei
- BGH: "Screen Scraping" wettbewerbsrechtlich zulässig
- BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstöß gegen Heilmittelwerberecht
- OLG Hamburg: Vertragsstrafe von 1.000 EUR bei Preisangabenverstoß zu niedrig
- LG Berlin: UBER-APP zur Vermittlung von Fahraufträgen wettbewerbswidrig
- BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein
- BGH: Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark wettbewerbsgemäß
- LG Leipzig: Werbung im Internet für tatsächlich nicht angebotene Ware irreführend
- OLG Oldenburg: Wettbewerbswidriger Kundenabfang durch Deutsche Telekom
- Bundeskartellamt: Bier-Kartellverfahren wegen Preisabsprachen mit weiteren Geldbußen abgeschlossen
- OLG Schleswig: Irreführende Werbung für Medikament mit "Stoppt Durchfall"
- BGH legt EuGH Frage vor, ob auf Verpackung "mit natürlichen Aromen" geworben werden darf, obwohl im Zutatenverzeichnis Imitate angeführt sind
- OLG München: Wiederholte Übersendung teiladressierter Werbeschreiben an Verbraucher nach Widerspruch wettbewerbswidrig
- Bundeskartellamt: Bußgelder im Kartellverfahren gegen Bierbrauer verhängt
- LG München I: Ritter Sport gewinnt Rechtsstreit gegen Stiftung Warentest
- BGH: Wettbewerbswidrigkeit sog. "Tippfehler-Domains
- Verbraucherzentrale NRW mahnt Banken wegen Schulden trotz Prepaid-Kreditkarten ab
- Verbraucherzentrale NRW: Anzahlungspraxis von Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern rechtswidrig
- OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße von 55 Mio EUR gegen Melitta wegen Preisabsprachen
- Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen drei große Zuckerhersteller
- OLG Düsseldorf bestätigt Beschluss des Bundeskartellamtes zur Senkung der Berliner Wasserpreise
- BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet
- OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Konkurrenz nicht gezielt behindern
- LG Nürnberg-Fürth: Bezeichnung "Biomineralwasser" für normales natürliches Mineralwasser irreführend
- BGH: Double-Opt-In-Verfahren bei Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern ungeeignet
- BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot wettbewerbswidrig
- LG Stuttgart: Verwendung einer bekannten Marke im Rahmen von Kombinationsangeboten mit Produkten Dritter unzulässig
- BGH: Kein Vollmachtsnachweis bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung erforderlich
- OLG Düsseldorf: Hinweis bei Bewerbung hochwertiger Unterhaltungselektronik auf Auslaufmodell erforderlich
- OLG Hamm: Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Sendung
- OLG Nürnberg: Wo "Number 1 Hits" draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein
- LG Hamburg zum Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Online-Versandbuchhandlung
- LG Köln: Übertriebenes Anpreisen von ärztlichen Leistungen auf GROUPON und DailyDeal wettbewerbswidrig
- Abwerbung von fremden Mitarbeitern auf XING wettbewerbswidrig
- LG Düsseldorf: Reiseveranstalter dürfen Abflugzeiten nicht einseitig ändern
- Ausländische Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
- BGH: Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend und daher zulässig
- OLG Hamm: Datenerhebung von Minderjährigen bei Gewinnspielen durch Krankenkasse wettbewerbswidrig
- Eigener Wikipedia-Beitrag eines Unternehmen ist unzulässige Schleichwerbung
- BGH: Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
- OLG Celle: Klauseln von Reiseveranstaltern wegen unverbindlicher Flugzeiten unwirksam
- OLG Hamm: Bezeichnung "Sparkling-Tea" nicht irrfeführend
- Lotto-Werbung auf Linienbussen wegen Verstoßes gegen Glücksspielstaatsvertrag unzulässig
- OLG Hamm: Angabe "sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" für Schüßler-Salze irreführend und daher wettbewerbswidrig
- OLG Brandenburg: Irreführende Werbung eines Autohauses mit fremdem Markenlogo
- Kundenzufriedenheitsanfrage per Email unzulässig
- Abmahnung Rechtsanwälte FHU für Ferienpark am Glubigsee
- EuGH kippt Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
- Presserecht und Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur theoretischen Risiken
- OLG: Facebook muss auch sinngleiche Posts löschen
- OLG Stuttgart: Grenzen der Meinungsfreiheit auf Facebook
- Pressefreiheit schützt auch Blogger und YouTuber
- Bußgelder: BNetzA darf Namen von Unternehmen nicht nennen
- DSGVO Auskunftsfrist: Ist eine Woche der Regelfall?
- Urteil: Kein DSGVO-Schadensersatz bei "Unannehmlichkeiten"
- DSGVO Auskunft: Kein Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
- Berichterstattung über Prominente: Helene Fischer vs. Axel-Springer
- Verspätete Löschung von Mitarbeiterfotos: 10.000 EUR Schadensersatz
- Entlassung Polizist wegen rechtsextremer WhatsApp-Posts
- Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nicht heimlich filmen
- Hassbotschaft durch Märchenzitat: Strafbare Bedrohung
- 10.000 EUR Schadensersatz bei Nichterfüllung DSGVO Auskunft
- Pressefreiheit bei Statusfeststellung von Journalisten
- Kein DSGVO-Schutz für juristische Personen
- DSGVO: Schadensersatz bei E-Mail-Werbung (Spam)?
- Bundeskartellamt mahnt Google wegen Datenschutz ab
- EuGH: Google muss falsche Ergebnisse löschen
- Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung als „Gollum“ ist Beleidigung
- Facebook-Hasskommentare gegen Künast rechtswidrig
- 2.500 EUR wegen Bildnisveröffentlichung in Sex-Kontext
- 10.000 EUR Entschädigung wegen Beleidigungen auf Social Media
- 3.000 EUR Entschädigung wegen Beleidigung im Internet
- 4.000 EUR Schadensersatz bei gravierendem DSGVO-Verstoß
- KG: 5.000 EUR Entschädigung wegen Bildnis auf Facebook
- DSGVO: Schmerzensgeld für Mieter wegen Videoüberwachung
- Werbe-E-Mails (Pay-TV): Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Spekulierende Berichterstattung über Liebesbeziehung zulässig
- Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts
- Bundeskanzleramt nicht für Auskünfte bzgl. Büro Ex-Bundeskanzler zuständig
- LG Ingolstadt: Gender-Gap und Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Journalist darf geheime Unterlagen vom Bundessicherheitsrat nicht einsehen
- 1.000 EUR Schadensersatz bei Verstoß gegen DSGVO-Auskunft
- Instagram muss nach Beleidigung Auskunft über Nutzer erteilen
- Veröffentlichung von Personenfotos auf Facebook Fanpage
- Bezeichnung eines Richters als "menschlicher Abschaum" strafbar
- BGH: Tina Turner Tribute-Show mit Double rechtmäßig
- BGH: Ködern für Gewinnspiele mit Promi-Bildern unzulässig
- Kein Anspruch auf Verpixelung eines Grundstücks gegen Google Earth
- BGH: Clickbaiting mit Promi-Bildern unzulässig
- Identifizierende Berichterstattung bei illegalen Geschäften
- Videoüberwachung in Bus und Bahn datenschutzrechtlich zulässig
- Jameda trägt Beweislast für Arztkontakt bei Negativbewertung
- BVerfG zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet
- Mitteilung über Ermittlungsverfahren gegen Fan an Fußballclub rechtswidrig
- Abmahngefahr: Nutzung von Fotos von Minderjährigen nach langer Zeit
- BGH bestätigt Verurteilungen wegen Volksverhetzung im Internet
- Polizei darf keine Versammlungsfotos für Öffentlichkeitsarbeit machen
- Entschädigung von 500 EUR wegen Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp
- Ex-National-Tortwart muss Abbildung auf Sammelkarten dulden
- Sixt darf mit Bild des Chefs der Lokführergewerkschaft werben
- Datenschutz: Auskunftsanspruch bei anonymen Strafanzeigen
- Nutzungsbefugnis von Fotos Prominenter bei Sportereignis begrenzt
- Unzulässige Drohung mit Datenweitergabe an SCHUFA
- LG Berlin: Bezeichnung als "Holocaustleugner" ist zulässige Meinungsäußerung
- BGH: Presse durfte Christian Wulff beim Supermarkteinkauf zeigen
- Betroffener muss vor behördlichem Datenaustausch informiert werden
- Presse hat Anspruch auf Einsicht in NS-Gutachten verstorbener Beamter
- Weitergabe ungepixelter Patientenfotos kann strafbar sein
- BVerfG: Kachelmann-Fotos in "BILD" teilweise zulässig
- Videoüberwachung Nachbargrundstück ist unzulässig
- Kein Recht auf Vergessen im Handelsregister eingetragener Daten
- EGMR zur Zulässigkeit identifizierender Presseberichterstattung
- Verurteilung Frauenarzt wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen
- Satire: BGH hebt Urteil gegen ZDF "Die Anstalt" auf
- Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Presse Auskunft geben
- Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook Irland wirksam
- Anforderungen an Hinweis auf SCHUFA Übermittlung in Mahnschreiben
- ZAK mahnt Verstöße gegen Schleichwerbungsverbote von RTL, Klassik Radio und Tele 5 ab
- Recht am eigenen Bild bei Teilnahme an Demonstration
- BGH: Keine Geldentschädigung bei Beleidigungen im privaten Umfeld
- Prominente Arbeitgeber müssen öffentliche Kritik ihrer Beschäftigten hinnehmen
- LG Hamburg verurteilt Böhmermann teilweise wegen "Schmähkritik"-Gedicht
- LG Köln lehnt Eilantrag von Erdogan gegen Springer-Chef Döpfner ab
- Google muss nach Hinweis nur benannte Links sperren
- Kachelmann verliert vor dem Bundesverfassungsgericht
- VG Berlin: "Schmähkritik"-Gedicht vor türkischer Botschaft verboten
- Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegen Bundespräsident
- Löschung von AfD Pressemitteilung auf Webseiten Ministerium
- BILD durfte Kommentare der „Facebook-Hetzer“ veröffentlichen
- Rechtswidrige Pressefotos: 60000 EUR Geldentschädigung
- Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1
- 15000 EUR Schmerzensgeld für pornografische Fotomontagen im Internet
- Günther Jauch gewinnt mit Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite
- Haftung eines Presseportalbetreibers für Google-Trefferanzeigen
- VG Würzburg: Presse hat Anspruch auf Auskunft über Namen der Anmelder von Pegida-Demonstrationen
- OLG Celle: Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag
- LG Bonn: Privatpersonen dürfen für Zwecke einer Anzeige zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit keine Fotos von Dritten anfertigen
- OLG Dresden: Boykottaufruf im Wahlkampf kann zulässige Meinungsäußerung sein
- LG Köln: Google muss nach Hinweis auf rechtswidrige Trefferanzeigen jedenfalls nach 2 Wochen Trefferanzeigen löschen
- BVerwG: Fernsehproduzenten können gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagen
- Rassistische Äußerungen rechtfertigen Entlassung eines Polizeischülers
- OLG Dresden: Unterlassungsanspruch von Äußerungen in sozialen Netzwerken auch bei "Mikroblogs"
- OLG Karlsruhe: Zahnarzt hat gegen Presse wegen Verdachtsberichterstattung keinen Unterlassungsanspruch
- OLG München: Google haftet ab Kenntnis für rechtswidrige Snippets, wenn diese falsche Aussagen enthalten
- VG Berlin: Bundestag muss Presse Auskunft über Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen
- OLG Hamburg: Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten ohne Zustimmung des Verfassers unzulässig
- VG Koblenz: Wahlaufruf staatlicher Organe stellt keine Meinungsäußerung dar und ist daher unerlaubte Wahlwerbung
- BVerwG: BND muss Unterlagen über Adolf Eichmann Journalist nicht ohne Schwärzungen vorlegen
- VG Darmstadt: Auskunftei darf gegenüber anfragenden Unternehmen keine Angabe über Datensperrung machen
- EGMR: Online-Nachrichtenportal haftet für anonyme beleidigende Kommentare seiner Leser
- Behauptung offener Korruptionsvorwürfe nach abschließender Einstellung von Ermittlungsverfahren rechtswidrig
- BVerfG: Kinospots und Werbebriefe der FDP keine unzulässige Wahlwerbung
- Bundesverfassungsgericht: Bezeichnung als "rechtsradikal" kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein
- OLG Köln: Kachelmann gewinnt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
- Banner mit "A.C.A.B." bei Fußballspiel strafbare Beleidigung
- EuGH zum Recht auf Vergessenwerden im Internet
- Sarrazin muss überzogene Formulierungen der "taz" hinnehmen
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- VG Berlin weist Eilantrag eines Unternehmers auf vorzeitige Löschung aus Berliner Korruptionsregister zurück
- VG Berlin: Senatsverwaltung für Finanzen muss Presse Auskunft geben
- LG Berlin: TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
- EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
- BGH: Google haftet ab Kenntnis für Autocomplete-Vorschläge
- VG Berlin: Kein Anspruch einer Prostituierten auf Künstlernamen in Personalausweis
- Bezeichnung AfD-Vorsitzenden als Betrüger und Lügner zulässig
- Nachtrag Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts
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- OLG Oldenburg: Boykottaufruf gegen Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. rechtswidrig
- VG Saarlouis: NPD-Antrag auf Unterlassung von Wahlbeeinflussung zurückgewiesen
- Bundesverfassungsgericht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann je nach Kontext ehrverletzend sein
- OLG Oldenburg verhängt Ordnungsgeld von 10.000 EUR gegen Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung
- LG München I: Kein Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite bei bloßem Hinweis auf in Innenseiten behandelten Bericht
- OLG Hamm: BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
- VG Schleswig-Holstein: Datenschutzbeauftragter zur Unterlassung von Behauptungen über Datenverstöße verurteilt
- BGH: Presse darf Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters veröffentlichen
- OLG Hamm: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen gerichtliches Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz
- VGH Mannheim: Gericht muss Presse Namen von Schöffenrichtern offenlegen
- VG Berlin: Presserechtlicher Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf Akteneinsicht
- LG München I: Gibt Unterlassungsklage gegen Mafia-Vorwurf statt
- OLG Hamburg: Veröffentlichung der Gegendarstellung in der gleichen Rubrik wie Erstmitteilung sowie Ankündigung im Inhaltsverzeichnis erforderlich
- OLG Köln: Goolge muss ehrverletzende "Autocomplete"-Vorschläge löschen, aber keinen Schadensersatz leisten
- Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" nicht zwingend Beleidigung
- EuGH zu Schleichwerbung im Fernsehen
- BGH zur Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
- RBB muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
- Haftung Hostprovider für rechtsverletzenden Blog-Eintrag
- Google haftet bei Untätigkeit für Einträge Dritter bei Google Maps
- 3 Monate Gefängnisstrafe wegen Beleidigung auf Facebook
- Jauchs Adoptivtöchter müssen erneute Veröffentlichung ihres Namens und Alters in Presseartikel hinnehmen
- Verbreitung nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen verletzt nicht per se Persönlichkeitsrecht
- Kachelmann erhält Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs
- BGH: BILD durfte Fotos von Wowereit veröffentlichen
- Designrecht
- Bewertungen
- BGH: Ebay-Bewertung „Versandkosten-Wucher!!“ zulässig
- BGH: Bewertungsportal muss Gästekontakt nachprüfen
- Gekaufte Fake-Bewertungen auf Internetportalen rechtswidrig
- OLG Köln: Diverse Funktionen auf Jameda Ärzte Plattform unzulässig
- LG Bonn: jameda muss Arztprofil auf Aufforderung löschen
- Jameda zur Löschung einer negativen Arztbewertung verurteilt
- Gekaufte Produktbewertungen für Drittanbieter auf Amazon unzulässig
- Frist für Eilantrag wegen negativer Google-Bewertung
- OLG München: Yelp muss alle Bewertungen bei Gesamtbewertung beachten
- Jameda erneut zur Löschung einer negativen Arztbewertung verurteilt
- Jameda muss falsche Tatsachenbehauptung löschen
- Wann muss Forenbetreiber bei rechtswidrigen Beiträgen tätig werden?
- BGH: Bewertungsportal Jameda muss Arzt-Profil löschen
- Google muss bei Fake-Bewertung Sternebewertung ohne Text löschen
- Recht auf Vergessenwerden setzt erheblichen Zeitablauf voraus
- Unwahre negative eBay-Bewertung muss gelöscht werden
- Scoringbewertung über Unternehmen ohne sachliche Basis unzulässig
- Abmahngefahr: Kundenbewertungen sind Werbung
- BGH: Betreiber eines Ärztebewertungsportals haftet für Bewertungen
- Anwalt kann nicht Löschung negativer Bewertung verlangen
- Arzt: kein Anspruch auf Löschung kritischer Bewertungen
- Forenbetreiber: Haftung und Pflichten bei rechtswidrigen Nutzerkommentaren
- LG Frankfurt a.M.: Betreiber eines Ärztebewertungsportals haftet für negative Arztbewertung, die unwahre Tatsachen enthält
- Yelp: Kammergericht entscheidet Dezember 2015 über Yelp Bewertungspraxis
- LG Nürnberg-Fürth: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes gegen Portalbetreiber
- LG Köln: Domain-Registrar haftet bei Verletzung von Prüfungspflichten für rechtswidrige Beiträge Dritter
- AG München: Arzt muss Bewertung auf Ärztebewertungsportal grundsätzlich hinnehmen
- OLG München: Anspruch eines eBay-Verkäufers auf Löschung einer negativen Bewertung und eines negativen Kommentars
- Internetrecht Yelp Bewertungspraxis LG Berlin: Yelp Bewertungspraxis seit Qype-Übernahme rechtswidrig
- OLG München: Kein Schadensersatz bei schlechter Bewertung auf eBay
- LG HH: Betreiber eines Reisebuchungsportals haftet für Hotelbewertungen Dritter
- OLG Düsseldorf: Löschung negativer eBay-Bewertung kann nicht im Eilverfahren geltend gemacht werden
- AG München: Verkäufer muss negative Bewertung auf eBay dulden
- AG München: kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Forumbetreiber bei Forumsbeleidgungen
- LG Köln: pauschale negative Kundenbewertung im Internet zulässig, wenn sie als Werturteil formuliert ist
- LG Nürnberg: Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei mangelhafter Aufklärung für rechtsverletzende Einträge von Nutzern
- OLG Hamburg: Hotelbewertungen grundsätzlich zulässig
- OLG Köln: kein Eilverfahren gegen negative eBay-Bewertungen möglich
- BGH: Hotelbewertungsportal muss Bewertungen nicht kontrollierenverpflichtet
- "Gekauftes" Ranking auf Hotelbuchungsportal wettbewerbswidrig
- Social-Media
- Gericht: Polizei-Image & TikTok-Aktivitäten mit Polizeibezug
- YouTube: Auskunftspflicht bei Beleidigung durch anonyme Nutzer
- Twitter muss auch sinngleiche Hass-Tweets löschen
- Gericht weist Schadensersatzklage wg. Facebook-Scraping ab
- Facebook muss automatisch generierte Facebook Fanpage löschen
- Influencerin steht nach Ausscheiden Umsatzbeteiligung zu
- Facebook: "Like"-Button verstößt gegen Datenschutz
- Fußballfan klagt erfolgreich gegen Twitter-Tweet der Polizei
- Facebook muss keine Auskunft über Messenger-Nutzerdaten erteilen
- DSGVO: Veröffentlichung von Personenfotos auf Facebook
- BGH: Gesponserte redaktionelle Beiträge sind mit "Anzeige" zu kennzeichnen
- LG München I: Hinweis "Sponsored" bei Online-Werbung nicht ausreichend
- Kein Zu-eigen-Machen durch "Teilen" eines Posts auf Facebook
- Facebook darf Nutzerdaten nicht zusammenführen
- Inhaber von Facebook-Account haftet für Postings Dritter
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- Volksverhetzung durch öffentliche Facebook-Kommentare
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- Wo und wie meldet man eine deutsche Marke an?
- Markenabmahnung Lubberger Lehment für Clarins GmbH
- Können alle Zeichen als Marke eingetragen werden?
- Markenabmahnung Kanzlei Baker & McKenzie für Calvin Klein
- Schutzumfang bei Wortmarken und Bildmarken
- Markenabmahnung der Volkswagen AG
- Ist eine Bildmarke für alle Farben geschützt?
- Markenanmeldung und ältere Markenrechte Dritter
- Dauer eines Markeneintragungsverfahrens
- Bis wann kann man Widerspruch gegen Marken einlegen?
- Markenabmahnung erhalten - was nun?
- Richtige Reaktion auf markenrechtliche Abmahnungen
- Nutzung fremder Marken als Google-Adword und Keyword
- Wettbewerbsrecht – Häufig gestellte Fragen
- Sandhage Abmahnungen wegen Warnhinweise für Spielzeug
- Abmahnung der Wettbewerbszentrale: So reagieren Sie richtig!
- Richtig reagieren bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
- Abmahnrisiko: Werbung mit „zuckerfrei“ und „ohne Zucker“
- Sandhage mahnt für iOcean UG Schwarzverkäufe auf eBay ab
- E-Mail-Werbung ohne Einwilligung – Wann ist das zulässig?
- Abmahngefahr: Werbung mit Prüfzeichen und Gütesiegeln
- Abmahngefahr: Irreführende Angebote auf Google Shopping
- Sandhage Abmahnungen für iOcean UG - wehren Sie sich!
- Abmahnung wegen E-Mail-Werbung erhalten - Was tun?
- Sind Feedbackanfragen oder Bewertungsaufforderungen zulässig?
- Liebscher & Bracht erfolgreich wegen Irreführung abgemahnt
- Abmahngefahr: Wettbewerbszentrale mahnt Vergleichsportale ab
- Sandhage Abmahnung für Sachse Vertriebs GbR - wehren Sie sich!
- Wann erlöschen Einwilligungen in Werbe-E-Mails?
- Sandhage Abmahnung für Juwelier Chronotage - wehren Sie sich!
- Rechtliche Fallstricke beim Newsletter-Versand
- Abmahnung der Kfz-Innungen wegen Irreführung – Was nun?
- Sandhage Abmahnung erhalten? Wehren Sie sich!
- Was ist bei Alterswerbung und Traditionswerbung zu beachten?
- IDO mahnt weiter massenweise eBay-Händler ab
- Discogs Abmahnung RA Lutz Schroeder für MissionDirect: Was tun?
- IDO-Verband: massenweise Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstoß
- Abmahngefahr: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- Vergleich mit Preisen von Mitbewerbern - Was ist zu beachten?
- Achtung Abmahngefahr: Werbung mit durchgestrichenen Preisen
- Zweck und Inhalt von Geheimhaltungsvereinbarungen
- Wer darf Wettbewerbsverstöße abmahnen?
- Wann ist ein Unternehmer Mitbewerber?
- Was sind die Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverstoßes?
- Was ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?
- Was tun bei Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß?
- Was ist bei der Brief(kasten)werbung zu beachten?
- Bewertungen - Häufig gestellte Fragen
- Darf man in einer Bewertung Namen nennen?
- Sollte man negative Bewertungen kommentieren?
- Löschung negativer Google Bewertung: Agentur oder Anwälte?
- Kann ich negative Sternebewertungen ohne Text löschen lassen?
- Negative Bewertungen im Internet löschen
- Löschung von Beiträgen in Blogs und Foren: Möglich?
- Yelp Bewertungspraxis "nicht empfohlene Beiträge": Zulässig?
- Medienrecht - Häufig gestellte Fragen
- Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht: Schutz und Grenzen
- Social Media und Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
- Fotos vom Arbeitsplatz posten - Was ist erlaubt, was verboten?
- Abmahnung Maximilian Größbauer & brandt. legal - Was tun?
- Recht am eigenen Bild: Unterlassung und Schadensersatz
- Persönlichkeitsrechtsverletzung – Wann bekommen Sie Geld?
- Veröffentlichen privater Nachrichten auf Social Media - Erlaubt?
- Darf man Gespräche heimlich aufnehmen oder mitanhören?
- Designrecht - Häufig gestellte Fragen
- Wie hoch ist der Schadensersatz bei Designverletzungen?
- Welche Ansprüche bestehen bei einer Designverletzung?
- Ist Designschutz für technische Produktmerkmale möglich?
- Was ist ein Antrag auf „Aufschiebung der Bekanntmachung“
- Was ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster?
- Wann beginnt der Designschutz? Wie lange gilt Designschutz?
- Wo gilt der Designschutz: Deutschland, EU, weltweit?
- Weshalb sollte man ein Produkt als Design schützen lassen?
- Was sind die Voraussetzungen für Designschutz?
- Was kann man durch ein Design schützen lassen?
- Social-Media - Häufig gestellte Fragen
- TikTok Abmahnung "Wonderful Dream" von IPPC - Was nun?
- Werbung, KI, Bilder, Hashtags: Was Influencer wissen sollten
- Bilder auf Facebook, Instagram & Co. - was ist erlaubt?
- TikTok-Musik: Was ist erlaubt und was nicht?
- Rechtlicher Überblick für Influencer in sozialen Medien
- Musik auf Instagram und Facebook - was ist erlaubt?
- Kanzlei Mathé: Schadensersatz für Musik TikToks - Was tun?
- Abmahngefahr: Was ist bei Werbung in Social Media zu beachten?