Uns rufen wöchentlich vom IDO-Verband abgemahnte Onlinehändler an, die auf der Verkaufsplattform eBay Waren verkaufen. Was sollten von IDO abgemahnte eBay-Verkäufer unbedingt beachten?
Welche Wettbewerbsverstöße mahnt IDO auf eBay ab?
IDO mahnt stets Wettbewerbsverstöße ab, die leicht festzustellen sind (oft übersieht IDO weitere Fehler, ist wohl zu aufwändig). So mahnt IDO in der Regel folgende Verstöße ab:
- fehlende Datenschutzerklärung
- fehlende Widerrufsbelehrung bzw. fehlendes Widerrufsformular
- fehlender Hinweis auf die OS-Plattform bzw. fehlende aktive Verlinkung auf die OS-Plattform
- Werbung mit „versichertem Versand“
- fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes
- Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
- fehlende Grundpreisangaben
- unbestimmte Lieferzeitangaben („in der Regel“)
In den Abmahnungen fordert IDO die abgemahnten eBay-Händler zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung einer Aufwandspauschale auf.
Müssen eBay-Händler auf IDO Abmahnungen reagieren?
Ja, das sollten Sie auf jeden Fall, denn andernfalls besteht das Risiko, dass IDO den Unterlassungsanspruch im Wege eines Eilverfahrens gerichtlich geltend macht. Gibt das Gericht dem Eilantrag von IDO statt, müssen Sie auch noch die Kosten des gerichtlichen Eilverfahrens tragen. Diese können sich je nach Streitwert auf mehrere tausend EUR beziffern.
Ist die IDO Abmahnung nicht berechtigt, können Sie zwar gegen die Eilverfügung Widerspruch einlegen. Da in Wettbewerbssachen die Landgerichte zuständig sind und vor diesen Anwaltszwang herrscht, müssen Sie spätestens jetzt ohnehin einen Anwalt beauftragen.
Wie sollten eBay-Verkäufer auf eine IDO Abmahnung reagieren?
Um die hohen und unnötigen Kosten eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden, sollte nach Erhalt einer IDO-Abmahnung ein Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der Abmahnung beauftragt werden. Da das Wettbewerbsrecht ein Spezialgebiet darstellt, sollte damit ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Anwalt beauftragt werden.
Onlinehändler müssen zahlreiche gesetzliche Informationspflichten beachten (Widerrufsrecht, Impressum, AGB, Produktkennzeichnungsvorschriften, Datenschutz). Diese sind nicht nur in verschiedenen Gesetzen enthalten, sondern auch einem steten Wandel durch neue Gesetze und Rechtsprechung ausgesetzt. Für Onlinehändler ist es daher fast unmöglich einzuschätzen, ob die IDO Abmahnung berechtigt ist.
Zudem muss geprüft werden, ob die IDO Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Mittlerweile haben bereits zahlreiche Gerichte IDO rechtsmissbräuchliches Vorgehen bescheinigt, da IDO eigene Mitglieder verschont und es IDO wohl eher um die Erzielung hher EInnahmen für die hinter IDO stehenden Personen geht.
Was muss vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beachtet werden?
Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, muss unbedingt der eBay-Shop aufgeräumt werden, d. h. die abgemahnten (und auch weitere) Wettbewerbsverstöße müssen beseitigt werden. Ich erlebe immer wieder, dass Abgemahnte aus Kostengründen den Gang zum Anwalt scheuen und schnell die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen, die relativ geringe Aufwandpauschale zahlen und hoffen, dass sich die die Sache damit erledigt hat. Die in der Unterlassungserklärung angeführten Verstöße werden dann jedoch oft nicht bzw. nicht vollständig beseitigt. Viele Abgemahnte erhalten sodann ein weiteres Schreiben von IDO, in dem wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Diese kann je Verstoß mehrere Tausend Euros betragen.
Ein Gang zum Anwalt lohnt sich daher in jedem Fall. Mit diesem muss insbesondere besprochen werden, ob überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegegen werden sollte. Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte der Anwalt auch damit beauftragt werden, wenigstens die abgemahnten Verstöße zu beseitigen, um die Verwirkgung von Vertragsstrafen zu verhindern.
Es ist daherdringend davon abzuraten, eine Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben, sofern man nicht sicher ist, dass die Verstöße beseitigt sind und auch in Zukunft nicht mehr drohen. Andernfalls drohen hohe finanzielle Kosten.
IDO treibt konsequent Vertragsstrafen ein
IDO ist dafür bekannt, dass er nach Abgabe einer Unterlassungserklärung die Einhaltung überprüft. Stellt IDO Verstöße gegen die Unterlassungserklärung fest, macht IDO Vertragsstrafen zwischen 3.000 EUR bis 4.000 EUR je Verstoß geltend.
Vertragsstrafen können je nach Einzelfall durch einen Anwalt ggf. herunterhandelt werden, ärgerlich sind und bleiben aber auch Vertragsstrafen in Höhe von „nur“ 1.000 EUR oder 2.000 EUR, hätte man dieses Geld sicher lieber für andere Zwecke ausgegeben.
Was kann ich für Sie bei einer IDO Abmahnung tun?
Sollten auch Sie eine IDO Abmahnung oder Vertragsstrafenforderung erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine kurze kostenlose telefonische Erstberatung zur Verfügung.
In dem Telefonat erläutere ich Ihnen kurz die Rechtslage und bespreche mit Ihnen die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens. Sie können sich dann in Ruhe entscheiden, ob Sie mich mit weiteren Schritten gegenüber IDO. Aufgrund meiner Spezialisierung im Wettbewerbsrecht und meiner jahrelangen praktischen Erfahrungen im Wettbewerbsrecht, können Sie von mir eine schnelle und kompetente Bearbeitung Ihres Falles erwarten. Ich vereinbare faire Pauschalpreise, mit denen der gesamte außergerichtliche Schriftverkehr mit IDO abgegolten ist. Gerne überprüfe ich auch Ihren Onlineshop, um weitere Abmahnungen zu vermeiden.