Der für missbräuchliche Massenabmahnungen (gerichts-) bekannte Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt seit Jahren für diverse Onlineshops ab, so u.a. auch für die Sachse Vertriebs GbR (www.sachse-care.de). Ausweislich der mir bisher vorliegenden Abmahnungen wird u.a. das Fehlen einer Großhandelserlaubnis nach § 52 a AMG bzw. der Registrierung im Verpackungsregister bzw. bei der Stiftung EAR abgemahnt. Auch der Onlineshop www.sachse-care entspricht dem Muster anderer von Sandhage vertretener Onlineshops: Nur wenige Produktkategorien, geringer Liefervorrat, hohe Versandkosten, Lieferung nur in Deutschland, Zahlung nur per Vorkasse, gleichlautende AGB und DSE. Nicht nur deshalb stellt sich auch bei den Abmahnungen der Sachse Vertriebs GbR die Frage: Sind die Abmahnungen der Sachse Vertriebs GbR berechtigt?
Geschäftsfeld von Abmahnanwalt Gereon Sandhage
Der Berliner Anwalt Gereon Sandhage ist einer der bekanntesten Abmahnanwälte Deutschlands. Er nimmt in der monatlichen Abmahnstatistik von Trusted Shops seit Jahren stets einen der vorderen Plätze ein.
Herr Sandhage wurde von Gerichten denn auch persönlich bereits mehrfach wegen missbräuchlicher Abmahnungen zum Schadensersatz verurteilt (AG Berlin-Schöneberg, Urt. v. 01.10.2012, AZ 6 C 136/12, AG Schöneberg, Urt. v. 24.10.2014, AZ 16 C 104/14, LG Berlin, Urt. v. 02.08.2017, AZ. 15 O 144/1). Zur Begründung führten die Gerichte an, dass die Abmahnungen ausschließlich dazu dienten, sich durch erhoffte Abmahnkosten zu bereichern. Dennoch mahnt Herr Sandhage weiter ab.
Bis zum Inkrafttreten des „Anti-Abmahngesetzes“ mahnte Sandhage Verstöße gegen Informationspflichten im Fernabsatz ab. Seit Inkrafttreten des „Anti-Abmahngesetzes" am 01.2.2020 können solche Verstöße zwar weiterhin abgemahnt, aber keine Abmahnkosten mehr geltend gemacht werden. Solche Verstöße interessieren Herr Sandhage daher nicht mehr. Sandhage hat seine Abmahnstrategie geändert und mahnt nur noch Verstöße ab, für die auch Abmahnkosten verlangt werden können.
Welche Verstöße mahnt Sandhage für die Sachse Vertriebs GbR ab?
Ausweislich der mir vorliegenden Abmahnungen mahnt Sandhage im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR Anbieter von Arzneimitteln ab, die nicht über eine Großhandelserlaubnis nach § 51 a AMG verfügen, die nicht im Verpackungsregister bzw. bei der Stiftung EAR registriert sind.
Sind die Sandhage Abmahnungen für die Sachse Vertriebs GbR berechtigt?
Meines Erachtens sind (auch) die Sandhage Abmahnungen für die Sachse Vertriebs GbR unberechtigt und zudem wegen formeller Fehler auch unwirksam. Gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG sind jedoch nur Wettbewerber abmahnbefugt, die Waren in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben. Dies ist in der Abmahnung unaufgefordert darzulegen. Im Falle einer rechtsmissbräuchlichen bzw. unwirksamen Abmahnung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten. Vielmehr muss der Abmahner dem Abgemahnten die Rechtsverteidigungskosten erstatten.
In den mir vorliegenden Abmahnungen heißt es, dass die "Sachse Vertriebs GbR seit mehr als 17 Jahren im Onlinehandel aktiv ist“. Im Wayback Archiv wurde der Shop www.sachse-care.de erstmals im Dezember 2021 indexiert. Zudem heißt es in der Abmahnung, dass „zum Sortiment die unterschiedlichsten Vorbeuge-, Hygiene- und Desinfektionsmittel gehören“. Im Onlineshop werden jedoch nur wenigen Produktkategorien und in diesen nur wenige Produkte angeboten. Angaben zu Umsatzzahlen oder Umsatzgrößen fehlen in der Abmahnung.
Wehren Sie sich gegen Sandhage Abmahnungen im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR!
Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR erhalten? Dann sollten auch Sie diese Abmahnung anwaltlich überprüfen lassen. Sandhage bietet in den Abmahnungen an, bei Zahlung eines Vergleichsbetrags (z.B. 1.000 EUR) die Sache auch ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung als erledigt zu betrachten. Damit will er Abgemahnte davon abhalten, anwaltlichenn Rat hinzuziehen.
Weder der Vergleichsbetrag noch die geforderten (höheren) Abmahnkosten stehen dem Abmahner zu. Geben Sie auch keinesfalls (vorschnell) eine Unterlassungserklärung ab. Abmahner hoffen auf den Anfall von Vertragsstrafen.
Erfolgreiche Abwehr von Sandhage Abmahnungen durch Rechtsanwältin Denise Himburg
Ich vertrete bereits zahlreiche Unternehmen, die von Sandhage & Co. mit Abmahnungen überzogen wurden. Sofern es sich bei den "Sandhage-Shops" um Fakeshops handelt, weise ich die Abmahnungen als unberechtigt zurück und fordere die Gegenseite zur Erstattung der Ihnen durch meine Einschaltung entstandenen Rechtsverteidigungskosten aus. Entsprechendes gilt, sollte die Abmahnung wegen formeller Fehler (auch) unwirksam sein.
Nach Einleitung von Klageverfahren bzw. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat Sandhage meinen Mandanten die Rechtsverteidigungskosten erstattet.
Sie können mir gerne die Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage per E-Mail zusenden. Im Rahmen einer kurzen Erstberatung bespreche ich mit Ihnen das weitere Vorgehen und die damit verbundenen Kosten meiner Beauftragung.