Wettbewerbsrecht: Aktuelle Urteile und News

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 23.02.2017 entschieden, dass ein Wettbewerbsverband (hier: IDO Verband) in einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstöße zur Dalegung seiner Aktivlegitimation (noch) keine Mitgliedsnamen nennen muss; dies sei erst im Klageverfahren erforderlich.

Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 21.01.2017 entschieden, dass ein Domaininhaber für Wettbewerbsverstöße auf Webseiten haftet, wenn er trotz Kenntnis von den Rechtsverletzungen nichts unternimmt, um die Wettbewerbsverstöße abzustellen. Notfalls müsse er den Pachtvertrag mit dem Betreiber der Webseiten kündigen.

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 30.11.2016 entschieden, dass die Aussage, dass Produkt eines Mitbewerbers sei eine Nachahmung, nicht stets wettbewerbswidrig ist. Wer Produkte von Mitbewerbern als Nachahmung bezeichnet, kann damit auch lediglich eine Meinung äußern und damit nicht den Mitbewerber in herabsetzender Weise angreifen. Legale Nachahmungen sind nämlich wettbewerbsrechtlich zulässig.

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2017 entschieden, dass auch eBay-Händler verpflichtet sich, einen Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform vorzuhalten. Damit stellte sich das OLG Koblenz gegen die Ansicht des LG und OLG Dresden.

Die Bundesnetzagentur ließ knapp 5.100 Rufnummern einer Entrümpelungsfirma abschalten, da diese Verbraucher durch die Telefonnumern vorgetäuscht hat, dass es sich bei ihr um ein ortsansässiges Unternehmen handelt. Bei einer gewerblichen Telefonnummer aus dem eigenen Vorwahlbereich müssen sich Verbraucher darauf verlassen können, dass sie zu einem am Ort ansässigen Unternehmen führt. 

Die Bundesnetzagentur hat Vodafone Kabel am 01.02.2017 untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme über 0800-Rufnummern aufgefordert werden. In den Schreiben, die den Eindruck von amtlichen Schreiben erweckten, ging es die bevorstehende Abschlatung von DVB-T. Diese Art der dubiosen Neukundengwinnung stufte die BNA als wettbewerbswidrig ein.