Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt oder durch Urteil zur Unterlassung verurteilt wird, muss die abgemahnten Werbeangaben nicht nur auf seiner eigenen Internetseite löschen, sondern auch dafür sorgen, dass diese nicht mehr über Google bzw. Google-Cache abrufbar sind. Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 10.09.2016 einmal mehr bestätigt.
Sachverhalt: Rechtsverletzungen nach Unterlassungstitel im Google Cache abrufbar
Die Schuldnerin wurde zur Unterlassung von bestimmten Werbeangaben verurteilt. Da die wettbewerbswidrigen Werbeangaben auch nach der Verurteilung zur Unterlassung noch über den Google Cache abrufbar waren, beantragte der Gläubiger die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 25.000 EUR gegen die Schuldnerin.
Das Landgericht gab dem Antrag auf Erlass eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen die titulierte Unterlassungsverpflichtung statt. Die dagegen von der Schuldnerin vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhobene Beschwerde blieb erfolglos.
OLG Stuttgart: Unterlassungsschuldner muss Google Cache leeren lassen
Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass sich eine titulierte Unterlassungsverpflichtung nicht in bloßem Nichtstun erschöpft, sondern der Unterlassungsschuldner verpflichtet ist, auch Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands vorzunehmen, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann. Insbesondere muss er auch auf Dritte, z. B. Suchmaschinenbetreiber einwirken.
"Der Schuldner hat alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen des Gebotes zu verhindern. Bezogen auf Verstöße durch (...) Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Unterlassungsschuldner verpflichtet ist, organisatorische Maßnahmen innerhalb des eigenen Unternehmens und im Verhältnis zu Dritten, zu ergreifen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (...) Dies gilt nicht nur in Bezug auf künftige Veröffentlichungen. Denn normativ stellt sich auch das Aufrechterhalten einer zuvor veranlassten Veröffentlichung im Internet als Verstoß gegen das Unterlassungsgebot dar. Damit korrespondiert, dass im Internet jeder Abruf eines Inhaltes und jede Zusendung der Daten eine neue Datenübermittlung erfordert.“
Unterlassungsschuldner muss Google Cache Leerung kontrollieren
In Bezug auf seine organisatorischen Maßnahmen und auf deren Überwachung seien strenge Anforderungen an den Unterlassungsschuldner zu stellen. So habe ein Unterlassungsschuldner, der die Vorteile des Internets (grenzenlose Verbreitung von Werbung) nutze, auch die Nachteile (erheblicher Beseitigungsaufwand bei einer Rechtsverletzung) zu tragen. Daher kann er sich nicht darauf berufen, die Beseitigung der Rechtsverletzung sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden:
"Die in seiner Sphäre entstandenen Gefahren für die Beeinträchtigung fremder Rechte hat er zu beseitigen. Er kann sich demgegenüber grundsätzlich nicht darauf berufen, dies sei mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, und genügt seiner Pflicht nur, wenn aus der Sicht eines objektiven Dritten an der Stelle des Vollstreckungsschuldners damit zu rechnen ist, dass die ergriffenen Maßnahmen sicher dazu führen, dass sich die in der Vergangenheit gesetzte Gefahr einer erneuten Verbreitung der unlauteren Aussage im Internet nicht verwirklichen wird.
Dies erfordert auch mehrfache Kontrollen. Nicht nur in Bezug auf seine eigenen Leute (...), sondern auch in Bezug auf Dritte, deren er sich für die Veröffentlichung bedient hatte, schuldet er die Aufwendung größter Sorgfalt und hat alle Maßnahmen zu treffen, die nach menschlichem Ermessen garantieren, dass die untersagte Wettbewerbshandlung nicht durch eine im Verantwortungsbereich des Unterlassungsschuldners stehende Person wiederholt wird (...).“
Dies bringe mit sich, dass ein Unterlassungsschuldner die gängigen Suchmaschinen über einen überschaubaren Zeitraum hin kontrollieren müsse, ob dort die abgemahnten Werbeangaben auftauchen und wenn ja, dafür zu sorgen, dass diese beseitigt werden. Daher muss ein Unterlassungsschuldner prüfen, ob in der Google Suchmaschine noch Treffer mit den abgemahnten Werbeangaben angezeigt werden und diese löschen lassen.
Da vorliegend bei einer Google Suchanfrage mehrere Treffer im Google Cache angezeigt wurden, über die die abgemahnten Werbeangaben noch abrufbar waren und die Unterlassungsschuldnerin nicht vorgetragen hatte, dass sie ihr alles Mögliche und Zumutbare unternommen hatte, um diese Treffer aus dem Google Cache löschen zu lassen, hatte sie gegen das titulierte Unterlassungsgebot verstoßen.
"Entgegen der Auffassung der Vollstreckungsschuldnerin ist der Unterlassungsschuldner auch gehalten, für die Beseitigung der in seiner Verantwortung in das Internet eingestellten, gerichtlich verbotenen Aussagen aus dem „Cache“ der Suchmaschinenbetreiber zu sorgen (...).
Entscheidend und auch für den Geschäftsführer der Vollstreckungsschuldnerin erkennbar war, dass eine unlautere Aussage auch dann noch im Internet abrufbar und also von Bedeutung für den Geschäftsverkehr ist, wenn sie zwar nicht mehr über die Ausgangsseite aufgerufen werden kann, aber über eine in einem Cache-Speicher einer Suchmaschine hinterlegte Kopie. Es ist bekannt, dass auf diesem Wege Inhalte im Zuge einer einfachen Suchanfrage über Jahre hinweg aufgefunden werden können.“
Unterlassungsschuldner muss Google schriftlich zur Cache Leerung auffordern
Die Unterlassungsschuldnerin behauptete zwar, sie habe Google telefonisch um Beseitigung der Angaben im Cache gebeten. Ob dies der Wahrheit entsprach, konnte das Gericht dahinstehen lassen, da es bloße telefonische Bemühungen nicht für ausreichend ansieht, da ihnen der erforderliche Nachdruck fehle:
"Erforderlich ist [vielmehr] eine schriftliche Aufforderung, die inhaltlich den gebotenen Nachdruck enthält, um dem Angeschriebenen die Wichtigkeit und die Eilbedürftigkeit der geforderten Maßnahme klar zu machen (...).
Neben einer Androhung von Sanktionen ist es geboten, dass der Verantwortliche zeitnah überwacht, ob die gebotene Löschung erfolgt (...), und gegebenenfalls angedrohte Sanktionen auch umsetzt (...). Vortrag dazu, was er konkret unternommen habe, um seiner Pflicht zu genügen, obliegt (...) dem Vollstreckungsschuldner. Denn nur er kann hierzu vortragen.“
Auch die Höhe des Ordnungsgeldes (25.000 EUR!) hielt das Gericht für angemessen,da die Unterlassungsschuldnerin erhebliche Einnahmen erzielte.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: 2 W 40/15
Fazit
1. Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. Verurteilung zur Unterlassung müssen die jeweils abgemahnten Werbeangaben nicht nur auf den eigenen Webseiten gelöscht werden, sondern der Unterlassungsschuldner muss auch dafür sorgen, dass keine entsprechenden Trefferanzeigen in den gängigen Suchmaschinen (hierzu zählt auf jeden Fall Google) einschließlich der Cache-Speicher (z. B. Google Cache) erfolgen.
2. Insoweit muss der Unterlassungsschuldner genau darlegen und im Zweifel durch Emails oder Screenshots beweisen, wann er was unternommen hat, um die Trefferanzeigen in Google bzw. Google Cache löschen zu lassen.
3. Hierbei genügen bloße telefonische Bemühungen nicht. Schriftliche Bemühungen (Emails, screenshots) sind zu sichern für den Fall, dass man sie vorlegen muss.
4. Schließlich muss der Unterlassungsschuldner kontrollieren, ob der angeschriebene Dritte (z. B. Google) die Trefferanzeigen löscht; notfalls muss er nachhaken und den Dritten ggf. gerichtlich auf Löschung in Anspruch nehmen.