OLG München: Verstöße auf mehreren Verkaufsplattformen zieht mehrere Vertragsstrafen nach sich
Das OLG München hat mit Urteil vom 23.10.2014 entschieden, dass Verstöße auf mehreren Onlineplattformen jeweils als eigenständiger Verstoß gegen eine übernommene strafbewehrte Unterlassungserklärung anzusehen sind mit der Folge, dass der Abgemahnte zur Zahlung mehrerer Vertragsstrafen verpflichtet ist (hier insgesamt 13.000 EUR).
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BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstöß gegen Heilmittelwerberecht
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2014 entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.
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Newsletterversand: Double-Opt-In muss für einzelne E-Mail-Adresse bewiesen werden
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 09.04.2014 noch einmal deutlich gemacht, wie schwierig die hohen Anforderungen des "Double-Opt-In"-Verfahrens in der Praxis umzusetzen sind. Im Streitfall führte der Newsletter-Anbieter das Double-Opt-In-Verfahren zwar durch, konnte aber nicht nachweisen, dass die konkrete E-Mail-Adresse in diesem Verfahren tatsächlich gewonnen worden ist.
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Werbe-E-Mails: Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend
Das AG Hamburg hat im Rahmen eines Ordnungsmittelbeschlusses darauf hingewiesen, dass nur die Durchführung eines Double-Single-Opt-In-Verfahrens geeignet ist sicherzustellen, dass der Empfänger von E-Mail-Werbung diese auch tatsächlich wollte. Die Versendung von Werbe-E-Mails auf der Grundlage einer Single-Opt-In-Anmeldung ist dagegen unzulässig.
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AdWord: Fremde Marke im App-Store wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg hat am 19.06.2013 entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Wettbewerber das Suchergebnis in einem App Store in der Weise beeinflusst, dass bei Eingabe der Marke eines Wettbewerbers stets das eigene App Angebot vor dem des Wettbewerbers angezeigt wird.
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BGH: "Screen Scraping" wettbewerbsrechtlich zulässig
automatisierter Datenabruf von einer Internetseite, um sie auf eigener Internetseite anzuzeigen ist zulässigWeiterlesen … BGH: "Screen Scraping" wettbewerbsrechtlich zulässig