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Denise Himburg - Rechtsanwältin
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Wettbewerbsrecht: Aktuelle Urteile und News

Achtung Abmahngefahr: Kfz-Werbung auf Social Media
09. Jan. 2022

Abmahngefahr: Kfz-Werbung auf Facebook & Co.

Auch bei der Kfz-Werbung auf Social Media (z.B. Facebook) sind die gesetzlichen Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV zu beachten. Bei Verstößen drohen teuere Abmahnungen und Klagen. Vor allem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist dafür bekannt, Autohändler wegen fehlender Pflichtangaben (z.B. zum Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen) abzumahnen.

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OLG Köln zum Rechtsmissbrauch bei IDO
27. Sep. 2021

Nun auch OLG Köln: IDO handelt rechtsmissbräuchlich

Die Liste der Gerichte, die IDO Rechtsmissbrauch vorwerfen, wird immer länger. Bisher bescheinigten bereits das OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn, LG Heilbronn, LG Bielefeld, LG Hildesheim und zuletzt das LG Köln IDO Rechtsmissbrauch. Auch das OLG Köln geht in einem aktuellen Beschluss von Rechtsmissbrauch bei IDO aus, u.a. weil IDO nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, obwohl diese ebenfalls wettbewerbswidrig handeln.

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Werbung mit Kostenersparnis bei Fahrsimulator irreführend
14. Sep. 2021

Wettbewerbszentrale mahnt Preiswerbung bei Fahrsimulator ab

In vielen Fahrschulen werden mittlerweile Fahrsimulatoren eingesetzt und gerne damit geworben, dass dadurch Fahrstunden gespart und somit die Führerscheinkosten reduziert werden. Auslöser dieser Werbung ist wohl eine in der Fahrlehrer-Branche kursierende "Studie" des Institutes für Automobilwirtschaft aus dem Jahr 2016. Ist diese Werbung zulässig?

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09. Sep. 2021

BGH: Influencer Posts nicht stets als Werbung zu kennzeichnen

Der BGH hatte in drei Verfahren Gelegenheit zu der Frage Stellung zu nehmen, wann Influencer Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Konkret ging es um Beiträge der bekannten Influencerinnen Leonie Hanne, Luisa-Maxime Huss und Cathy Hummels auf Instagram. Kläger war in allen drei Verfahren der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW).

Der BGH gab dem VSW in nur einem Fall Recht, da dort für den Beitrag eine Gegenleistung gezahlt worden ist. Dieser Beitrag hätte daher als Werbung gekennzeichnet werden müssen, was die Influencerin (Huss) jedoch nicht getan hatte. In den anderen Verfahren unterlag der VSW.

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Firmenwerbung mit "jahrelanger Erfahrung" im Whirlpoolbereich
18. Aug. 2021

Werbung mit "jahrelanger Erfahrung" bei Inhaberwechsel

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbeaussage "jahrelange Erfahrung" eines Unternehmens zulässig ist, wenn ein Inhaberwechsel stattgefunden hat. Im konkreten Fall war dies zulässig, da trotz Inhaberwechsel wirtschaftliche Identität bestand, die neue Firma also mit der alten Firma wesensgleich war.

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Werbung mit Testsiegel nur mit Fundstelle zulässig
28. Mai 2021

Werbung mit Testsiegel ohne Fundstelle wettbewerbswidrig

Der BGH hatte sich einmal mehr mit der Werbung mit einem Testsiegel zu befassen. Konkret ging es um eine Testsieger-Werbung von Obi für "Alpina"-Farbe. Der BGH stellte klar, dass bei der Werbung mit einem Testsiegel die Fundstelle immer anzugeben ist. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn das Testsiegel in der Werbung - wie im Obi-Werbeprospekt - nicht besonders herausgestellt ist.

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