01. Sep. 2013
LG Berlin: TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
LG Berlin verturteilt TAZ ferner zur Zahlung von Schmerzenzgeld iHv 20.000 EUR an SarrazinWeiterlesen … LG Berlin: TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
27. Aug. 2013
VG Berlin: Senatsverwaltung für Finanzen muss Presse Auskunft geben
Verwaltungsgericht Berlin gibt Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattWeiterlesen … VG Berlin: Senatsverwaltung für Finanzen muss Presse Auskunft geben
24. Aug. 2013
VG Berlin weist Eilantrag eines Unternehmers auf vorzeitige Löschung aus Berliner Korruptionsregister zurück
Vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in BetrachtWeiterlesen … VG Berlin weist Eilantrag eines Unternehmers auf vorzeitige Löschung aus...
23. Aug. 2013
VG Berlin: Bundestag muss Presse Auskunft über Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen
Bundestag muss Presse Auskunft über Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilenWeiterlesen … VG Berlin: Bundestag muss Presse Auskunft über Inanspruchnahme der...
02. Juli 2013
VG Koblenz: Wahlaufruf staatlicher Organe stellt keine Meinungsäußerung dar und ist daher unerlaubte Wahlwerbung
Gebot der freien Wahl untersagtstaatlichen und gemeindlichen Organen, Wahlbewerber in amtlicher Funktion zu unterstützenWeiterlesen … VG Koblenz: Wahlaufruf staatlicher Organe stellt keine Meinungsäußerung dar...
27. Juni 2013
BVerwG: BND muss Unterlagen über Adolf Eichmann Journalist nicht ohne Schwärzungen vorlegen
Journalist hat kein Anspruch auf ungeschwärzten Zugang zu Eichmann-UnterlagenWeiterlesen … BVerwG: BND muss Unterlagen über Adolf Eichmann Journalist nicht ohne...